Exterritorialer Arbeitgeber

Zusammenfassung

 

Begriff

In erster Linie sind unter exterritorialen Arbeitgebern ausländische Staaten zu verstehen, die Mitarbeiter in ihren Botschaften und Konsulaten beschäftigen. Auch über- und zwischenstaatliche Organisationen gehören zu den exterritorialen Arbeitgebern. Die Arbeitnehmer dieser Organisationen unterliegen in der Regel nicht der deutschen Gerichtsbarkeit und sind im Bereich der Krankenversicherung über den jeweiligen Arbeitgeber geschützt. Des Weiteren gibt es privatrechtliche Unternehmen, die im Ausland ihren Firmensitz haben und in Deutschland Arbeitnehmer beschäftigen. Für Beschäftigungen bei solchen ausländischen Arbeitgebern besteht grundsätzlich Sozialversicherungspflicht (soweit nicht bilaterale oder multilaterale Abkommen etwas anderes regeln). Es gelten aber Besonderheiten im Beitrags- und Meldebereich.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Steuerfreiheit für Gehälter und Bezüge von diplomatischen Vertretern ausländischer Staaten, Berufskonsuln, Konsulatsangehörigen und ihres Personals im Inland ist geregelt in § 3 Nr. 29 EStG.

Sozialversicherung: Grundsätzlich gilt das Territorialitätsprinzip nach § 3 SGB IV. Entsprechend sind grundsätzlich die deutschen Rechtsvorschriften anwendbar, wenn die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird. Der Grundsatz wird durch das über- und zwischenstaatliche Recht durchbrochen. Bei den exterritorialen Arbeitgebern spielen das "Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen", die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004, verschiedene Abkommen über Soziale Sicherheit sowie verschiedene Sitzstaatabkommen, die Deutschland mit verschiedenen Organisationen abgeschlossen hat, eine Rolle. Im deutschen Recht regelt § 28m SGB IV die Besonderheiten.

Lohnsteuer

1 Persönliche Lohnsteuerbefreiungen

Diplomaten, konsularische Vertreter, Gesandte und deren Beauftragte

Soweit es sich um die oben aufgeführten Vertreter eines Landes handelt, sind diese unter bestimmten Voraussetzungen von der Lohnsteuerpflicht befreit; deren Einkünfte stellen also keinen Arbeitslohn dar.

Typischerweise kommen hierbei 2 Personengruppen in Betracht:

  1. Vertreter (Diplomaten, konsularische Vertreter, Gesandte und deren Beauftragte), die nicht deutsche Staatsbürger sind, oder
  2. Vertreter (Diplomaten, konsularische Vertreter, Gesandte und deren Beauftragte) die sich nicht ständig im Inland aufhalten.

Angehörige ausländischer Streitkräfte mit festem Wohnsitz in Deutschland

In der Regel handelt es sich hierbei um den in Deutschland stationierten Angehörigen einer Streitkraft, der keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Dieser Personenkreis ist ebenfalls von der Lohnsteuerpflicht befreit.

Arbeitnehmer von Einrichtungen der EU oder anderer internationalen Organisationen

Auch hier besteht eine vollständige Befreiung von der Lohnsteuerpflicht.

Sozialversicherung

1 Wer zählt zu den exterritorialen Arbeitgebern?

Zu den exterritorialen Arbeitgebern zählen amtliche Vertretungen ausländischer Staaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dies sind insbesondere Botschaften, Konsulate und sonstige ausländische Missionen. Weitere exterritoriale Arbeitgeber sind über- und zwischenstaatliche Organisationen. Hierzu gehören die internationalen Organisationen und EU-Institutionen. Die Arbeitgeber unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. In der Regel wird zwischen dem jeweiligen Arbeitgeber und der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung/ein Abkommen geschlossen, welches Regelungen für die Krankenversicherung beinhaltet, sodass der Arbeitgeber den Schutz der Arbeitnehmer sicherstellt.

Ausländische Arbeitgeber

Umgangssprachlich werden zu der Gruppe der exterritorialen Arbeitgeber auch ausländische Arbeitgeber aus einem anderen EU-, EWR-Staat, der Schweiz oder einem Abkommensstaat gezählt. Diese Arbeitgeber haben einen Firmensitz im Ausland und beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland. Im Bereich der Sozialversicherung ist es unerheblich, ob der ausländische Arbeitgeber in Deutschland einen Firmensitz hat, solange für den Arbeitnehmer die deutschen Rechtsvorschriften aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen gelten. In diesem Fall finden die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialversicherung Anwendung, sodass der Arbeitnehmer ggf. in allen Bereichen versicherungspflichtig wird. Ausnahmen können sich aus bilateralen oder multilateralen Abkommen ergeben.

2 Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften

Neben den ausländischen Arbeitgebern gibt es exterritoriale Arbeitgeber, bei denen die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialversicherung angewendet werden. Anderen exterritorialen Arbeitgebern wiederum wurde es ermöglicht, den Schutz der Arbeitnehmer selbst sicherzustellen.

2.1 Beschäftigung durch ausländische Arbeitgeber

Unterliegen Personen, die bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, der Versicherungspflicht, müssen auch die im Rahmen der DEÜV geforderten Meldungen erstattet werden. Zudem muss auch der Sozialversicherungsbeitrag für die jeweilige Person entrichtet werden. Kommt der ausländische Arbeitgeber diesen Verpflichtungen nicht nach, müssen diese Verpflichtungen vom Arbeitnehmer selbst übernommen werden. In den Fällen, in denen der Arbei...

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