EuGH Urteil vom 15.07.2004 - C-321/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß Art. 25 der 6. EG-Richtlinie bei Verpachtung eines Teils eines landwirtschaftlichen Betriebs

Leitsatz (amtlich)

Artikel 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass ein landwirtschaftlicher Erzeuger, der einen Teil der wesentlichen Elemente seines landwirtschaftlichen Betriebes langfristig verpachtet und/oder vermietet hat und mit dem Restbetrieb seine Tätigkeit als Landwirt, hinsichtlich deren er unter die gemeinsame Pauschalregelung nach dieser Vorschrift fällt, fortsetzt, die Umsätze aus einer solchen Verpachtung und/oder Vermietung nicht nach dieser Pauschalregelung behandeln darf. Der damit erzielte Umsatz muss nach der normalen oder gegebenenfalls der vereinfachten Mehrwertsteuerregelung behandelt werden.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 25

Beteiligte

Harbs

Detlev Harbs

Finanzamt Rendsburg

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 04.07.2002; Aktenzeichen V R 8/01; BFH/NV 2002, 1540)

Nachgehend

BFH (Urteil vom 25.11.2004; Aktenzeichen V R 8/01)

Tatbestand

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Artikel 25 ‐ Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger ‐ Verpachtung eines Teils eines landwirtschaftlichen Betriebes“

In der Rechtssache C-321/02

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Finanzamt Rendsburg

gegen

Detlev Harbs

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rech...