Elternzeit: Besonderer Kündigungsschutz

Zusammenfassung

 
Überblick

Arbeitnehmer, die Elternzeit nehmen, werden vor Kündigungen durch den Arbeitgeber weitgehend geschützt. Ohne die Zulässigkeitserklärung der Kündigung durch Behörden kann eine Kündigung nicht ausgesprochen werden; sie ist unwirksam (§ 18 BEEG). Das Kündigungsverbot gilt für alle Kündigungen, die der Arbeitgeber ausspricht (ordentliche, außerordentliche Beendigungskündigung und Änderungskündigungen). Liegt die Zulässigkeitserklärung der obersten Landesbehörde für Arbeitsschutz bzw. der von ihr bestimmten Stelle[1] vor Ausspruch der Kündigung nicht vor, so ist die Kündigung rechtsunwirksam.

Wird die Kündigung für zulässig erklärt, so kann die oberste Landesbehörde sie nach den Verwaltungsvorschriften zwar u. U. nur mit einer Kündigungsfrist bis zum Ende der Elternzeit zulassen.[2] Nimmt die Behörde diese Einschränkung jedoch nicht vor, so ist der Arbeitgeber nicht etwa aus der Verwaltungsvorschrift oder aus allgemeinen Erwägungen heraus verpflichtet, von sich aus eine Kündigung nur mit einer verlängerten sozialen Auslauffrist erst zum Ende der Elternzeit auszusprechen.[3]

Der Arbeitnehmer muss die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 18 BEEG innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend machen. Allerdings beginnt die Frist erst zu laufen, wenn dem Arbeitnehmer die behördliche Entscheidung über die Zulässigkeitserklärung bekannt gegeben wird.[4] Das gilt nach Ansicht des BAG auch, wenn der Arbeitgeber unter Verstoß gegen § 18 BEEG keine behördliche Genehmigung beantragt: Da dann denknotwendig keine behördliche Entscheidung ergehen kann, die dem Arbeitnehmer bekannt gegeben werden kann, setzt der Lauf der Klagefrist nicht ein; der Arbeitnehmer kann bis zu den Grenzen der Verwirkung die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen.[5]

[1] Eine Auflistung der jeweiligen Aufsichtsbehörden der Länder enthält die Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter www.bmfsfj.de, dort Suche nach Stichwort "Aufsichtsbehörden".
[2] Nr. 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (§ 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG) v. 3.1.2007, Bundesanzeiger 2007, Nr. 5, S. 247).

1 Kündigung während der Elternzeit

Zu unterscheiden ist zwischen der Kündigung durch den Arbeitgeber und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer.

1.1 Kündigungsschutz bei arbeitgeberseitiger Kündigung

1.1.1 Persönlicher Geltungsbereich

Der Kündigungsschutz gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der zu Berufsbildung oder in Heimarbeit Beschäftigten sowie diesen Gleichgestellten (§ 20 BEEG) die sich in einer Elternzeit im Sinne des BEEG befinden. Er gilt sowohl für Vollzeit-, als auch für Teilzeitbeschäftigte. Üben Teilzeitbeschäftigte ihre Tätigkeit während der Kindererziehung aus, so gilt Folgendes:

  • Leistet der Arbeitnehmer während der Elternzeit bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit von bis zu 30 Wochenstunden[1], so genießt er nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG Sonderkündigungsschutz. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer vor der Elternzeit in Teilzeit bis zu 30 Wochenstunden beschäftigt war und die Tätigkeit als "Teilzeit während der Elternzeit" nach § 15 Abs. 4 BEEG fortsetzt[2] – Achtung: Arbeitet ein Arbeitnehmer weiter, ohne Elternzeit zu verlangen (auch das kann Fortsetzung einer Teilzeitarbeit sein!), so gelten die Regeln des folgenden zweiten Punkts.

    Wird Teilzeitarbeit aber bei einem fremden Arbeitgeber geleistet, so besteht diesem gegenüber der Sonderkündigungsschutz[3] nicht; nur hinsichtlich des durch Elternzeit ruhenden Hauptarbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer dann den Sonderkündigungsschutz. Gegenüber dem fremden Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer nur den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz oder Sonderkündigungsschutz aus anderem Grund (z. B. Schwerbehindertenkündigungsschutz).

  • Arbeitnehmer, die einen bestehenden Elternzeitanspruch nicht realisieren, sondern wie zuvor Teilzeit von nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich arbeiten, genießen Sonderkündigungsschutz, wenn sie Anspruch auf Erziehungsgeld oder Elterngeld (für den Bezugszeitraum nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG) haben oder nur deshalb nicht haben, weil ihr Einkommen die Einkommensgrenzen übersteigt.[4] Dieser Kündigungsschutz besteht auch, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in Teilzeit bis zu 30 Wochenstunden einstellt, der bereits ein Kind hat, für das ein Erziehungsgeldanspruch besteht.[5] Das BAG hat dies in einem Fall entschieden, in dem der Arbeitgeber bei der Einstellung Kenntnis von dem Kind hatte. Der Sonderkündigungsschutz bestand folglich vom ersten Arbeitstag an. Der Arbeitgeber kann sich in solchen Fällen von dem Arbeitnehmer nach einer (fälschlich) sog. Probezeit nur trennen, wenn er die Probezeit als befristetes Arbeitsverhältnis – also Probearbeitsverhältnis – ausgestaltet. Ob dies auch gilt, wenn der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Erziehungsgeld- oder Elterngeldberechtigung hat, ist offen.

    Dafür spricht hingegen, dass der Kündigungsschut...

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