Elternzeit: Besonderer Künd... / Zusammenfassung
 
Überblick

Arbeitnehmer, die Elternzeit nehmen, werden vor Kündigungen durch den Arbeitgeber weitgehend geschützt. Ohne die Zulässigkeitserklärung der Kündigung durch Behörden kann eine Kündigung nicht ausgesprochen werden; sie ist unwirksam (§ 18 BEEG). Das Kündigungsverbot gilt für alle Kündigungen, die der Arbeitgeber ausspricht (ordentliche, außerordentliche Beendigungskündigung und Änderungskündigungen). Liegt die Zulässigkeitserklärung der obersten Landesbehörde für Arbeitsschutz bzw. der von ihr bestimmten Stelle[1] vor Ausspruch der Kündigung nicht vor, so ist die Kündigung rechtsunwirksam.

Wird die Kündigung für zulässig erklärt, so kann die oberste Landesbehörde sie nach den Verwaltungsvorschriften zwar u. U. nur mit einer Kündigungsfrist bis zum Ende der Elternzeit zulassen.[2] Nimmt die Behörde diese Einschränkung jedoch nicht vor, so ist der Arbeitgeber nicht etwa aus der Verwaltungsvorschrift oder aus allgemeinen Erwägungen heraus verpflichtet, von sich aus eine Kündigung nur mit einer verlängerten sozialen Auslauffrist erst zum Ende der Elternzeit auszusprechen.[3]

Der Arbeitnehmer muss die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 18 BEEG innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend machen. Allerdings beginnt die Frist erst zu laufen, wenn dem Arbeitnehmer die behördliche Entscheidung über die Zulässigkeitserklärung bekannt gegeben wird (§ 4 Satz 4 KSchG). Das gilt nach Ansicht des BAG auch, wenn der Arbeitgeber unter Verstoß gegen § 18 BEEG keine behördliche Genehmigung beantragt: Da dann denknotwendig keine behördliche Entscheidung ergehen kann, die dem Arbeitnehmer bekannt gegeben werden kann, setzt der Lauf der Klagefrist nicht ein; der Arbeitnehmer kann bis zu den Grenzen der Verwirkung die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen.[4]

[1] Eine Auflistung der jeweiligen Aufsichtsbehörden der Länder enthält die Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter www.bmfsfj.de, dort Suche nach Stichwort "Aufsichtsbehörden".
[2] Nr. 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (§ 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG) v. 3.1.2007, Bundesanzeiger 2007, Nr. 5, S. 247).

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