Einzugsstelle

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Einzugsstelle ist im deutschen Sozialversicherungssystem diejenige Stelle, die die Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei den Arbeitgebern einzieht und an die einzelnen Sozialversicherungsträger und den Gesundheitsfonds arbeitstäglich weiterleitet.

Als Einzugsstellen fungieren die gesetzlichen Krankenkassen und der Rentenversicherungsträger Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (in der Funktion als Träger der Minijob-Zentrale).

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten der Einzugsstellen sind in den §§ 28h bis 28n SGB IV geregelt.

Sozialversicherung

1 Einzugsstelle für geringfügig Beschäftigte

Zuständige Einzugsstelle sowohl für geringfügig Beschäftigte als auch für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ("Minijob-Zentrale"). Sie erhält sowohl die vom Arbeitgeber zu zahlenden Pauschalbeiträge für geringfügig entlohnt Beschäftigte als auch die Rentenversicherungsbeiträge für geringfügig entlohnt Beschäftigte, die der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Auch Meldungen für geringfügig Beschäftigte sind an die "Minijob-Zentrale" zu erstatten.

1.1 Einzugsstelle bei mehreren Beschäftigungen

Sofern durch Zusammenrechnung

  • einer geringfügig entlohnten zweiten oder weiteren Beschäftigung mit
  • einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung

Versicherungspflicht besteht, sind die entsprechenden Meldungen und Beiträge aus beiden Beschäftigungen an die Krankenkasse zu entrichten, die die Krankenversicherung durchführt. Bei geringfügig Beschäftigten, die privat krankenversichert sind, ist in solchen Fällen die Einzugsstelle zuständig, bei der zuletzt eine Krankenversicherung bestand.

1.2 Beitragsabführung bei Versicherungspflicht und -freiheit in einer Beschäftigung

Sofern für ein und dieselbe Beschäftigung

  • in einem Versicherungszweig Versicherungsfreiheit vorliegt und damit Pauschalbeiträge zu zahlen sind,
  • während in (einem) anderen Versicherungszweig Versicherungspflicht (allerdings keine Rentenversicherungspflicht als geringfügig Beschäftigter) besteht und individuelle Beiträge anfallen,

dürfen nur die Pauschalbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abgeführt werden. Die sog. individuellen Beiträge sind an die zuständige Krankenkasse zu entrichten.

1.2.1 Sachverhalt für Versicherungspflicht und -freiheit in einer Beschäftigung

Die oben dargestellte Konstellation kann nur in wenigen Ausnahmefällen eintreten. Beispielsweise

  • wenn in sog. Übergangsfällen ab dem 1.4.2003 in der Kranken- und Pflegeversicherung Versicherungsfreiheit eintrat, weil das Arbeitsentgelt die Grenze von 450 EUR nicht mehr überschritt und in der Renten- und Arbeitslosenversicherung die Versicherungspflicht kraft Gesetzes fortbestand und auch kein Antrag beim Arbeitgeber auf Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt worden war oder
  • in solchen Fällen, in denen ein freiwillig oder privat krankenversicherter Arbeitnehmer neben seiner krankenversicherungsfreien, aber renten- und arbeitslosenversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehr als eine weitere Beschäftigung ausübt, von denen eine Beschäftigung geringfügig entlohnt ist.

1.2.2 Meldungen an Minijob-Zentrale und Krankenkasse

In den beschriebenen Beispielsfällen hat der Arbeitgeber für ein und dieselbe Beschäftigung 2 Meldungen mit unterschiedlichen Beitragsgruppenschlüsseln sowohl an die "Minijob-Zentrale" als auch an die zuständige Einzugsstelle zu erstatten. In beiden Meldungen ist der gleiche Personengruppenschlüssel zu verwenden, wobei sich die Verschlüsselung an der Rentenversicherung orientiert. Die "Minijob-Zentrale" erhält eine Meldung hinsichtlich der Pauschalbeiträge, während gegenüber der zuständigen Krankenkasse eine Meldung hinsichtlich der individuellen Beiträge abzugeben ist.

In diesen Ausnahmefällen sind daher die Pauschalbeiträge sowie die individuellen Beiträge für eine solche Beschäftigung gegenüber der "Minijob-Zentrale" bzw. gegenüber der zuständigen Einzugsstelle in getrennten Beitragsnachweisen nachzuweisen.

 

Praxis-Beispiel

Meldungen an die Minijob-Zentrale und zuständige Krankenkasse

Ein Programmierer arbeitet beim Arbeitgeber A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 5.000 EUR. Er ist wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert. Am 1.7. nimmt er eine zweite Beschäftigung als Programmierer beim Arbeitgeber B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 EUR und am 1.9. eine weitere Beschäftigung als Programmierer beim Arbeitgeber C gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 EUR auf.

Ergebnis:

Arbeitgeber A: Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung

Arbeitgeber B: Versicherungsfrei in der Rentenversicherung; Abführung von Pauschalbeiträgen zur Rentenversicherung.

Arbeitgeber C: Versicherungspflicht in der Rentenversicherung aufgrund Zusammenrechnung mit A.

In der Arbeitslosenversicherung besteht in den Beschäftigungen B und C Versicherungsfreiheit. Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung sind jeweils abzuführen.

Meldungen:

 
Arbeitgeber A: Personengruppenschlüssel: 101
  Beitragsgruppenschlüssel: 0(9) 1 1 1
Arbeitgeber B: Personengruppenschlüssel: 109
  Beitragsgruppenschlüssel: 6 5 0 0
Arbeitgeber C: an zustä...

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