Direktionsrecht / 2 Billigkeitskontrolle

Der Arbeitgeber muss sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen ausüben.[1] Eine Weisung entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen hat und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt. So hat der Arbeitgeber bei einer Auswahlentscheidung hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit auf familiäre Belastungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.[2] Zu beachten sind auch evtl. Grundrechtsbeeinträchtigungen des Arbeitnehmers (z. B. Glaubens- und Gewissensfreiheit).[3] Auch andere Belastungen des Arbeitnehmers können eine Rolle spielen. So liegt z. B. der Fall, wenn eine mit 20 Wochenstunden teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin, die einen langen Anfahrtsweg zur Arbeit hat, bisher ihre Arbeitsleistungen an 2,5 Tagen in der Woche erbracht hat und nun mit unveränderter Stundenzahl 5 Tage in der Woche eingesetzt werden soll. Diese hätte an 2 weiteren Tagen in der Woche den langen Fahrweg zurückzulegen, was durchaus eine erhebliche Belastung darstellen kann. Hier hätte der Arbeitgeber zu prüfen, ob es möglich ist, u. U. die geänderten Einsatzzeiten bei anderen, nicht mit einem solch langen Anfahrtsweg belasteten Arbeitnehmern vorzunehmen.

In der Vergangenheit gab es erheblichen Streit darüber, ob ein Arbeitnehmer auch verpflichtet ist, einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers Folge zu leisten. Diese Auffassung hatte der 5. Senat des BAG vertreten, war dafür aber heftig kritisiert worden.[4] Der 10. Senat des BAG vertrat nun das Gegenteil und teilte mit, er vertrete die Auffassung, ein Arbeitnehmer sei nicht verpflichtet, einer unbilligen Weisung Folge zu leisten. Deshalb fragte er beim 5. Senat an, ob dieser noch an seiner Auffassung festhalte.[5]

Der 5. Senat hat mit Beschluss vom 14.9.2017 auf die Anfrage reagiert und mitgeteilt, er halte an seiner Rechtsauffassung nicht mehr fest.[6] Das darauf verkündete Urteil des 10. Senats überraschte nicht[7]: Erhält ein Arbeitnehmer eine – seiner Auffassung nach – unbillige Weisung des Arbeitgebers (z. B. Versetzung in eine andere, weit entfernte Stadt), kann er sich weigern, dorthin zu gehen. Er hat dann allerdings das Risiko, dass ihn der Arbeitgeber abmahnt und evtl. kündigt. Und er weiß nicht, ob das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess u. U. die Auffassung vertritt, die Weisung des Arbeitgebers sei nicht unbillig und wirksam gewesen. Folglich wird der Arbeitnehmer in einer solchen Situation schnellstmöglich Klage erheben und die Wirksamkeit der Weisung gerichtlich überprüfen lassen und zwischenzeitlich entweder der Weisung Folge leisten oder versuchen, eine einvernehmliche Zwischenlösung zu finden, z. B. durch Urlaub.

Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen. Jedoch hat der Arbeitgeber insbesondere auf Behinderungen[8] Rücksicht zu nehmen.[9]

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