BFH IV R 47/76
 

Leitsatz (amtlich)

Lehnt das FA es ab, für eine KG, deren Kommanditisten Treuhänder für zahlreiche Treugeber sind, einen einheitlichen Gewinn- bzw. Verlustfeststellungsbescheid zu erlassen und den Treugebern entsprechende Verlustanteile zuzurechnen, weil die KG kein gewerbliches Unternehmen betreibe und weil die tatsächliche und rechtliche Stellung der Treuhänder-Kommanditisten im Verhältnis zum Komplementär so beschaffen sei, daß die Kommanditisten - wären sie auf eigene Rechnung beteiligt - nicht als Mitunternehmer und damit als Bezieher eigener gewerblicher Einkünfte gewertet werden könnten, so sind - neben der KG und dem Komplementär - nur die Treuhänder, nicht hingegen die einzelnen Treugeber befugt, gegen den Ablehnungsbescheid Rechtsbehelfe einzulegen, insbesondere Klage zu erheben. Demgemäß sind die Treugeber in einem von der KG oder den Treuhändern eingeleiteten Klageverfahren nicht notwendig beizuladen.

 

Normenkette

FGO § 48 Abs. 1, § 60 Abs. 3; AO § 215; AO § 216; AO § 219; AO § 233 Abs. 1

 

Tatbestand

Streitig ist, ob ein Treuhand-Kommanditist verlangen kann, daß ein ihm vom FA bekanntgemachter Bescheid, mit dem das FA es ablehnt, eine einheitliche Verlustfeststellung für eine Kommanditgesellschaft durchzuführen und den Treugebern des Kommanditisten entsprechende Verlustanteile zuzurechnen, insoweit aufgehoben wird, als dieser Bescheid gegen den Treuhand-Kommanditisten ergangen ist. Als Vorfrage ist streitig, ob ein Treuhand-Kommanditist befugt ist, gegen einen negativen Feststellungsbescheid im eigenen Namen eine Verpflichtungsklage auf Durchführung beantragter Verlustfeststellungen zu erheben, und zwar entweder neben oder anstelle der Treugeber.

Die Klägerinnen, Revisionsklägerinnen und Anschlußrevisionsbeklagten (Klägerinnen, Treuhandegesellschaften in der Rechtsform der GmbH, sind aufgrund eines Gesellschaftsvertrags i. d. F. vom 19. Dezember 1969 die beiden Kommanditistinnen der R-KG (im folgenden KG). Einzige persönlich haftende Gesellschafterin der KG war am 19. Dezember 1969 die Y-Gesellschaft mbH & Co. KG; an deren Stelle traten zunächst die A-Gesellschaft mbH & Co. KG und dann die I-Gesellschaft mbH & Co. KG.

Gegenstand des Unternehmens der KG ist lt. Gesellschaftsvertrag der Bau der MS "A", das seit seiner Inbetriebnahme die Bezeichnung MS "T" führt und unter dieser Bezeichnung als Eigentum der KG in das inländische Schiffsregister eingetragen ist bzw. war, der Betrieb der Seeschiffahrt mit diesem Schiff sowie die Vornahme aller hierfür dienlichen Geschäfte (§ 2 des Gesellschaftsvertrags). Gemäß § 3 sind die Klägerinnen an der KG mit Kommanditeinlagen von je ... Mio. DM beteiligt; die Komplementärin hat keine Kapitaleinlage geleistet. Die Klägerinnen haben sich im Gesellschaftsvertrag außerdem verpflichtet, der KG je ein unverzinsliches Darlehen von ... Mio. DM zu gewähren.

Die Klägerinnen behaupten, sie hätten sich an der KG zwar nach außen im eigenen Namen als Kommanditisten beteiligt; im Innenverhältnis hätten sie aber nur als Treuhänderinnen im Auftrag und für Rechnung zahlreicher Treugeber gehandelt.

Die KG reichte beim Beklagten, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (FA) für 1969, 1970, und 1971 je eine einheitliche Gewinnfeststellungserklärung nebst einem Jahresabschluß ein. In diesen Gewinnfeststellungserklärungen wies die KG jeweils Verluste aus Gewerbebetrieb aus, und zwar für 1969 in Höhe von ... DM, für 1970 in Höhe von ... DM und für 1971 in Höhe von ... DM.

Diese Verluste rechnete die KG in Einzelaufstellungen, die den Gewinnfeststellungserklärungen als Anlage beigefügt waren, für 1969 und 1970 116 und für 1971 115 namentlich unter Angabe der Steuernummer, jedoch ohne Anschrift genannten "Treugeberkommanditisten" zu.

Das FA erließ am 22. März 1974 einen Bescheid, mit dem es es ablehnte, für die KG die beantragten einheitlichen Verlustfeststellungen durchzuführen. Zur Begründung führte das FA aus, nach den Feststellungen der Steuerfahndung sei die KG nicht berechtigt, die Bewertungsfreiheit gemäß § 82 f EStDV in Anspruch zu nehmen, weil das MS "T" nicht im wirtschaftlichen Eigentum der KG stehe. Die Kommanditisten könnten nicht als Mitunternehmer i. S. des § 15 Nr. 2 EStG angesehen werden. Sie seien lediglich Darlehensgeber gegenüber den Komplementärgesellschaften. Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Nrn. 1 bis 7 EStG seien deshalb nicht festzustellen.

Diesen negativen Feststellungsbescheid sandte das FA sowohl der KG als auch den Klägerinnen zu, diesen mit dem Zusatz "Betr.: K-KG". Außerdem versandte das FA an die für die Treugeber zuständigen Wohnsitz-FÄ entsprechende Mitteilungen.

Gegen den negativen Feststellungsbescheid erhoben die jetzigen Prozeßbevollmächtigten der Klägerinnen unter dem Betreff "R-KG" in ihrer "Eigenschaft als Bevollmächtigte" Einspruch mit dem Antrag, für 1969 bis 1971 die beantragten Verlustfeststellungsbescheide zu erlassen.

Das FA erließ am 2. Juni 1975 in der Feststellungssache

"1. R-KG ...

2. R ... X

3. T-GmbH ..."

eine Einspruchsentscheidung, mit der es den ...

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