BFH I R 119/81
 

Leitsatz (amtlich)

1. Für die Entscheidung, ob eine Betriebsveräußerung im ganzen vorliegt, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Wirtschaftsgütern übertragen wird.

2. Die Begriffe "Gewerbebetrieb" und "Teilbetrieb" sind tätigkeitsbezogen auszulegen.

3. Voraussetzung einer Teilbetriebsveräußerung bzw. -aufgabe ist, daß der Gewerbetreibende eine bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt.

4. Erst wenn die Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit festgestellt ist, stellt sich als weitere Voraussetzung einer Teilbetriebsveräußerung bzw. -aufgabe die Frage, ob die aufgegebene Tätigkeit einen organisch geschlossenen, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teil eines Gesamtbetriebs verkörpert, der für sich allein lebensfähig ist.

 

Normenkette

EStG 1969 § 15 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1; EStG 1984 § 15 Abs. 2; GewStDV § 1 Abs. 1

 

Verfahrensgang

BVerfG (Beschluss vom 26.11.1985; Aktenzeichen 1 BvR 416/85)

Hessisches FG

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 26.11.1985; Aktenzeichen 1 BvR 416/85)

 

Tatbestand

I.

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum Jahre 1970 auf einem gepachteten Grundstück in H. eine Offset-Druckerei, in der er im wesentlichen Versandhauskataloge und Prospekte für einen Großkunden druckte. Deren Aufträge machten im Jahre 1969 94 v. H. des klägerischen Gesamtumsatzes aus. Mit Verträgen vom 31. Juli 1969 veräußerte der Kläger die Offset-Druckerei mit sämtlichem Inventar an die R-AG zum Kaufpreis von 1,8 Mio. DM. Nach dem Vertrag wurden der Firmenname, alle Forderungen und alle Verbindlichkeiten von der Erwerberin nicht übernommen. Diese trat jedoch in den Leasing-Vertrag für den Gabelstapler und in den Mietvertrag für eine Telefonanlage ein. Die Erwerberin übernahm auch 12 von 42 Arbeitnehmern des Klägers. Die Übergabe der Druckerei erfolgte am 15. März 1970.

Noch im Jahre 1969 errichtete der Kläger auf einem etwa 150 m entfernt liegenden Grundstück einen Kupfertiefdruck-Betrieb, der im November/Dezember 1969 die Produktion aufnahm. Für etwa vier Monate betrieb er die Produktionsbereiche Offset und Kupfertiefdruck nebeneinander. Nach dem 15. März 1970 führte er allein den Tiefdruck-Betrieb weiter.

Aus der Veräußerung der Offset-Druckerei erzielte der Kläger einen Gewinn von rd. 1 Mio. DM. Diesen behandelte er als nach §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tarifbegünstigt.

Nach einer Betriebsprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) in einem endgültigen Einkommensteuerbescheid 1970 die Auffassung, es liege weder eine Betriebs- noch eine Teilbetriebsveräußerung vor, weil der Kläger nur wesentliche Betriebsmittel (Maschinen und Einrichtungen für den Offsetdruck) verkauft habe.

Einspruch und Klage blieben erfolglos.

Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und § 16 Abs. 1 EStG. Das Finanzgericht (FG) sei seiner Verpflichtung, den Sachverhalt aufzuklären, insoweit nicht nachgekommen, als es ohne eigene Ermittlungen das Vorhandensein getrennter buchmäßiger Abrechnungen verneint habe.

Der Kläger beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1970 dahin abzuändern, daß der Veräußerungsgewinn tarifbegünstigt gemäß §§ 16, 34 EStG besteuert wird.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

 

Entscheidungsgründe

II.

Die Revision ist unbegründet. Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Eine Betriebsveräußerung im ganzen i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn ein Betrieb mit seinen wesentlichen Grundlagen und unter Aufrechterhaltung des geschäftlichen Organismus auf einen Erwerber übergeht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Januar 1966 IV 76/63, BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168 ). Für die Entscheidung, ob eine Betriebsveräußerung im ganzen vorliegt, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Wirtschaftsgütern übertragen wird. Dies ist bisher nur für die Teilbetriebsveräußerung so entschieden worden (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 1970 IV R 227/68, BFHE 99, 535, BStBl II 1970, 738 ), muß jedoch für die Betriebsveräußerung im ganzen entsprechend gelten. Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG war der 15. März 1970 der Zeitpunkt der Veräußerung. An diesem Tage bestand der klägerische Betrieb aus einer Offset- und aus einer Tiefdruck-Druckerei. Veräußert wurde aber nur die Offset-Druckerei. Die Tiefdruck-Druckerei wurde vom Kläger über den 15. März 1970 hinaus fortgeführt. Damit scheidet die Annahme einer Betriebsveräußerung im ganzen begrifflich aus.

2. Eine Teilbetriebsveräußerung i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vor, wenn ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist, entgeltlich auf einen Erwerber übertragen wird. Es müssen die veräußerten Wi...

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