BFH IV R 13/03
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmenüberschussrechnung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) steht der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung; zuletzt: BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 101).

2. Die Zuordnung eines gemischt genutzten Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen scheidet aus, wenn das Wirtschaftsgut nur in geringfügigem Umfang betrieblich genutzt wird und daher zum notwendigen Privatvermögen gehört. Als geringfügig ist ein betrieblicher Anteil von weniger als 10 v.H. der gesamten Nutzung anzusehen.

3. Bei der Einnahmenüberschussrechnung ist die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen in unmissverständlicher Weise durch entsprechende, zeitnah erstellte Aufzeichnungen auszuweisen.

 

Normenkette

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2, § 4 Abs. 1, 3

 

Verfahrensgang

FG des Landes Sachsen-Anhalt (Entscheidung vom 18.12.2002; Aktenzeichen 2 K 194/01; EFG 2003, 918)

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Zahnärztin selbständig tätig und ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In einem Anlageverzeichnis zu ihrer Gewinnermittlung hatte sie im Streitjahr (1997) die Anschaffungskosten eines PKW aufgeführt, den sie unstreitig zu 10 v.H. zu betrieblichen Zwecken nutzte. Die angefallenen Kfz-Kosten von 27 062 DM zog die Klägerin in vollem Umfang als Betriebsausgaben ab und setzte den Wert der privaten Nutzung mit dem pauschalierten Betrag von 10 734 DM nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG an (sog. 1 v.H.-Regelung).

Nach einer Betriebsprüfung erkannte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) neben den Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Praxis nur 10 v.H. der Kfz-Kosten mit der Begründung als Betriebsausgaben an, das Fahrzeug gehöre nicht zum Betriebsvermögen, weil die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei der Einnahmenüberschussrechnung ausgeschlossen sei (R 13 Abs. 16 der Einkommensteuer-Richtlinien ―EStR―). Zum Ausgleich der dadurch bewirkten Gewinnerhöhung berücksichtigte das FA weitere Sonderabschreibungen in Höhe von 14 000 DM und erließ den angefochtenen Bescheid.

Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 918 veröffentlichten Gründen statt.

Mit seiner dagegen gerichteten Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts und trägt vor: Bei einem betrieblichen Nutzungsanteil von 10 v.H. könne ein Fahrzeug nur als gewillkürtes Betriebsvermögen ausgewiesen werden. Dies sei aber nur bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich möglich. Nach der Rechtsprechung sei die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei der Einnahmenüberschussrechnung ausgeschlossen (Urteil des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 12. Februar 1976 IV R 188/74, BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663). Dies entspreche auch der Verwaltungsauffassung (R 13 Abs. 16 EStR).

Selbst wenn diese unterschiedliche Behandlung bei der Einnahmenüberschussrechnung zu einem abweichenden Totalgewinn führe, sei dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt sei. Würde man auch bei der Einnahmenüberschussrechnung gewillkürtes Betriebsvermögen zulassen, so wäre die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gefährdet, weil solche Wirtschaftsgüter ohne Versteuerung der stillen Reserven in das Privatvermögen überführt werden könnten. Die ungenügende buchmäßige Nachvollziehbarkeit der betrieblichen Zuordnung berge weiter die Gefahr, dass verlustbringende Wirtschaftsgüter in den betrieblichen und ertragbringende Wirtschaftsgüter in den privaten Bereich verlagert würden.

Der Begriff des gewillkürten Betriebsvermögens ergebe sich zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG hätte es aber nicht bedurft, wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen wäre, dass die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei der Einnahmenüberschussrechnung zulässig sei.

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Zu Recht hat das FG die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens durch die Klägerin und auf dieser Grundlage auch den Abzug der von der Klägerin begehrten Betriebsausgaben zugelassen.

1. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass der Abzug der geltend gemachten PKW-Kosten als Betriebsausgaben in voller Höhe gemäß § 4 Abs. 4 EStG die Zugehörigkeit des PKW zum Betriebsvermögen der Praxis voraussetzt. Der private Nutzungsanteil ist dann im Wege einer Entnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu berücksichtigen (s. schon Senatsurteil vom 12. Mai 1955 IV 19/55 U, BFHE 61, 18, BStBl III 1955, 205).

a) Wirtschaftsgüter des Betriebs...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge