Arbeitszeit

Zusammenfassung

 
Begriff

Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Im Bergbau unter Tage zählen die Ruhezeiten zur Arbeitszeit.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Gesetzlich geregelt ist die Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Zu beachten ist das Ladenschlussgesetz des Bundes und die Ladenöffnungsgesetze der Länder. Rechtsprechung: BAG, Urteil v. 13.2.1992, 6 AZR 638/89 und BAG, Urteil v. 25.2.2015, 5 AZR 886/12 (Definition und rechtliche Einordnung der Ruhepause); BAG, Urteil v. 25.10.1989, 2 AZR 633/88 (Arbeitsbereitschaft ist die Zeit wacher Achtsamkeit im Zustand der Entspannung); BAG, Urteil v. 10.6.1959, 4 AZR 567/56 (Definition des Bereitschaftsdienstes); EuGH, Urteil v. 9.9.2003, Rs. C-151/02 (Landeshauptstadt Kiel), Norbert Jaeger (ärztlicher Bereitschaftsdienst in Klinik ist Arbeitszeit); EuGH, Urteil v. 21.2.2018, C-518/15 (Ville de Nivelles/Rudy Matzak – zu Hause geleisteter Bereitschaftsdienst kann Arbeitszeit sein).

Arbeitsrecht

1 Arbeitszeitschutz

Der Arbeitszeitschutz umfasst die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die tägliche Höchstarbeitszeit, über die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit während eines Tages, über Pausen und arbeitsfreie Zeiten nach Ende der täglichen Arbeit und über Sonn- und Feiertagsruhe. Er ist vor allem im Arbeitszeitgesetz geregelt.

 
Wichtig

Besonderheiten wegen Coronavirus-Pandemie

Der Bundestag hat im Rahmen des Sozialschutzpaketes den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD beschlossen. Der Bundesrat hat diesem am 27.3.2020 zugestimmt. Mit dem Gesetz wird ein Ausnahmetatbestand für das ArbZG geschaffen. § 14 ArbZG wird ein 4. Absatz hinzugefügt. Die Neuregelung ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen sowie die zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendigen Bedingungen zu bestimmen. Die Verordnungsermächtigung ist bis zum 31.12.2020 befristet. Die Gesetzesänderungen sollen am 29.3.2020 in Kraft treten.

Verschiedene Bezirksregierungen haben bereits auf Grundlage von § 15 Abs. 2 ArbZG Allgemeinverfügungen erlassen, welche beispielsweise Ausnahmebewilligungen für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie das Abweichen von der täglichen Höchstarbeitszeit gestatten. Entsprechende Verfügungen gibt es neben Sachsen beispielsweise auch für Niederbayern und die Oberpfalz, für den Bezirk Arnsberg und Köln. Da die Allgemeinverfügungen auf den jeweiligen Bezirk beschränkt sind, muss sich jeder Betrieb für seinen Betriebssitz hinsichtlich der einschlägigen Verfügung informieren.

2 Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes

Das Arbeitszeitgesetz gilt für alle Arbeitnehmer über 18 Jahre. Es ist nach § 18 ArbZG nicht anzuwenden auf Leitende Angestellte i. S. v. § 5 Abs. 3 BetrVG und u. a. auf Chefärzte und Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft sowie für den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften.

 
Achtung

Sonderregelungen

Sonderregelungen gelten für Arbeitnehmer in Bäckereien und Konditoreien (s. u.), für Besatzungsmitglieder im Sinne des Seemannsgesetzes und teilweise für den öffentlichen Dienst, die Luftfahrt und die Binnenschifffahrt.

3 Tägliche Höchstarbeitszeit

Das Arbeitszeitgesetz regelt die tägliche Höchstarbeitszeit und etliche Ausnahmen.

3.1 Höchstarbeitszeit

Die werktägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden grundsätzlich nicht überschreiten. Sie kann bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

3.2 Abweichende Regelungen durch Tarifvertrag

Nach § 7 ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichend von § 3 ArbZG (tägliche Höchstarbeitszeit) zugelassen werden,

  • die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt,
  • einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen.

Sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird, können nach § 7 Abs. 2 ArbZG ferner Anpassungen im landwirtschaftlichen Bereich, in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Dienst zugelassen werden.

3.3 Höchstgrenzen bei Tarifverträgen

Werden verlängerte Arbeitszeiten tariflich zugelassen, muss nach § 7 Abs. 8 ArbZG grundsätzlich gewährleistet sein, dass die Arbeitszeit einschließlich Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst im Durchschnitt von 12 Monaten 48 Wochenstunden nicht überschreitet. Die Übergangsregelung für Alttarifverträge in § 25 ArbZG ist zum 31.12.2006 ausgelaufen. Die Übergangsregelung erfasste zudem die 48-Stunden-Grenze nicht.

3.4 Höchstgrenzen bei Betriebs- bzw. Individualvereinbarung

Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach § 7 Abs. 1, 2 oder 2a ArbZG können abweichende tarifver...

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