Zusammenfassung

 
Begriff

Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Im Bergbau unter Tage zählen die Ruhezeiten zur Arbeitszeit.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Gesetzlich geregelt ist die Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Zu beachten ist das Ladenschlussgesetz des Bundes und die Ladenöffnungsgesetze der Länder. Rechtsprechung: BAG, Urteil v. 13.2.1992, 6 AZR 638/89 und BAG, Urteil v. 25.2.2015, 5 AZR 886/12 (Definition und rechtliche Einordnung der Ruhepause); BAG, Urteil v. 25.10.1989, 2 AZR 633/88 (Arbeitsbereitschaft ist die Zeit wacher Achtsamkeit im Zustand der Entspannung); BAG, Urteil v. 10.6.1959, 4 AZR 567/56 (Definition des Bereitschaftsdienstes); EuGH, Urteil v. 9.9.2003, Rs. C-151/02 (Landeshauptstadt Kiel), Norbert Jaeger (ärztlicher Bereitschaftsdienst in Klinik ist Arbeitszeit); EuGH, Urteil v. 21.2.2018, C-518/15 (Ville de Nivelles/Rudy Matzak – zu Hause geleisteter Bereitschaftsdienst kann Arbeitszeit sein).

Arbeitsrecht

1 Arbeitszeitschutz

Der Arbeitszeitschutz umfasst die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die tägliche Höchstarbeitszeit, über die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit während eines Tages, über Pausen und arbeitsfreie Zeiten nach Ende der täglichen Arbeit und über Sonn- und Feiertagsruhe. Er ist vor allem im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt.

 
Wichtig

Besonderheiten wegen Coronavirus-Pandemie

Der zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführte § 14 Abs. 4 ArbZG enthielt eine zeitlich befristete Verordnungsermächtigung, nach der das BMAS arbeitszeitrechtliche Sonderregelungen erlassen konnte. Die Verordnungsermächtigung lief zum 31.12.2020 aus.

Verschiedene Bezirksregierungen bzw. Bundesländer hatten auf Grundlage von § 15 Abs. 2 ArbZG Allgemeinverfügungen erlassen, welche z. B. Ausnahmebewilligungen für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie das Abweichen von der täglichen Höchstarbeitszeit gestatten, z. B. das Land Niedersachsen.[1] Entsprechende Verfügungen gab es neben Niedersachsen z. B. auch in Sachsen. Diese sind allerdings zum 10.4.2022 (Niedersachsen) bzw. zum 11.5.2022 (Sachsen) ausgelaufen und wurden nicht verlängert.

[1] Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes – Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonntagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des ArbZG aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 ArbZG, AV d. MS v. 5.1.2022 – 40012/1-15-02.

2 Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes

Das ArbZG gilt für alle Arbeitnehmer über 18 Jahre. Es ist nach § 18 ArbZG nicht anzuwenden auf Leitende Angestellte i. S. v. § 5 Abs. 3 BetrVG und u. a. auf Chefärzte und Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft sowie für den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften.

 
Achtung

Sonderregelungen

Sonderregelungen gelten für Arbeitnehmer in Bäckereien und Konditoreien (s. u.), für Besatzungsmitglieder im Sinne des Seemannsgesetzes und teilweise für den öffentlichen Dienst, die Luftfahrt und die Binnenschifffahrt.[1]

3 Tägliche Höchstarbeitszeit

Das Arbeitszeitgesetz regelt die tägliche Höchstarbeitszeit und etliche Ausnahmen.

3.1 Höchstarbeitszeit

Die werktägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden grundsätzlich nicht überschreiten. Sie kann bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden.[1]

3.2 Abweichende Regelungen durch Tarifvertrag

Nach § 7 ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichend von § 3 ArbZG (tägliche Höchstarbeitszeit) zugelassen werden,

  • die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt,
  • einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen.

Sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird, können nach § 7 Abs. 2 ArbZG ferner Anpassungen im landwirtschaftlichen Bereich, in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Dienst zugelassen werden.

3.3 Höchstgrenzen bei Tarifverträgen

Werden verlängerte Arbeitszeiten tariflich zugelassen, muss nach § 7 Abs. 8 ArbZG grundsätzlich gewährleistet sein, dass die Arbeitszeit einschließlich Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst im Durchschnitt von 12 Monaten 48 Wochenstunden nicht überschreitet. Die Übergangsregelung für Alttarifverträge in § 25 ArbZG ist zum 31.12.2006 ausgelaufen. Die Übergangsregelung erfasste zudem die 48-Stunden-Grenze nicht.[1]

3.4 Höchstgrenzen bei Betriebs- bzw. Individualvereinbarung

Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach § 7 Abs. 1, 2 oder 2a ArbZG können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbar...

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