Arbeitgeberverband

Zusammenfassung

 
Begriff

Arbeitgeberverbände sind Zusammenschlüsse von Arbeitgebern zwecks gemeinsamer Wahrnehmung arbeitsrechtlicher und sozialpolitischer Interessen. Sie sind in der Regel in der Rechtsform eines Vereins organisiert. Das Recht, zur Wahrnehmung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist durch die Verfassung als Grundrecht gesichert (Art. 9 Abs. 3 GG). Sozialpolitischer Gegenspieler auf Arbeitnehmerseite sind die Gewerkschaften.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Art. 9 Abs. 3 GG enthält die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Koalitionsfreiheit und schützt auch Arbeitgeberverbände. Die interne Organisation des Arbeitgeberverbands richtet sich i. d. R. nach dem Vereinsrecht des BGB. Die Befugnisse der Arbeitgeberverbände im Tarifrecht sind im TVG geregelt, die betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben im BetrVG.

Arbeitsrecht

1 Tarifrechtliche Bedeutung

Vereinigungen von Arbeitgebern können Tarifvertragsparteien sein.[1] Spitzenorganisationen von Arbeitgeberverbänden können im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben.[2]

§ 2 TVG zählt abschließend Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern als diejenigen auf, denen Tariffähigkeit zukommt. Tariffähigkeit ist die Fähigkeit, durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler unter anderem die Arbeitsbedingungen des Einzelarbeitsvertrags mit der Wirkung zu regeln, dass sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten.[3] Die Tariffähigkeit ist Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Tarifvertrags (TV). Ist eine der Tarifvertragsparteien beim Abschluss des TV nicht tariffähig, ist der TV unwirksam. Das Fehlen der Tariffähigkeit kann nicht nachträglich geheilt werden, der gute Glaube an sie ist nicht geschützt.[4]

Für die Vereinigungen von Arbeitgebern wird die Tariffähigkeit nicht näher umschrieben. Ausgangspunkt ist der Koalitionsbegriff des Art. 9 Abs. 3 GG. Vereinigungen von Arbeitgebern i. S. d. § 2 Abs. 1 TVG können nur Koalitionen i. S. v. Art. 9 Abs. 3 GG sein. Es muss sich mithin um einen Zusammenschluss von Arbeitgebern handeln, der freiwillig erfolgt, vom Wechsel der Mitglieder unabhängig und zu organisierter Willensbildung fähig ist. Entsprechend ist Voraussetzung, dass es sich um eine Vereinigung zur Vertretung kollektiver Arbeitgeberinteressen handelt. Entscheidend ist die Funktion der Mitglieder als Arbeitgeber, eine Mindestzahl oder -größe ist nicht erforderlich. Die Arbeitgeber müssen unmittelbar Mitglieder des Arbeitgeberverbands sein. Die Tariffähigkeit eines Arbeitgeberverbands ist dagegen – anders als bei Gewerkschaften – nicht davon abhängig, dass sie eine bestimmte Durchsetzungskraft ("Mächtigkeit") haben.[5]

Der Zusammenschluss der Arbeitgeber muss freiwillig erfolgt sein. Zwangsverbände, also solche, in denen die Mitgliedschaft aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften obligatorisch ist, sind demnach nicht tariffähig. Sie können jedoch für die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer als einzelne Arbeitgeber Firmentarifverträge abschließen (z. B. Berufsgenossenschaft). Da das heutige Handwerksrecht keine Zwangsinnungen mehr kennt, können heute Innungen auch Tarifverträge abschließen.[6]

Die Tariffähigkeit setzt weiter Gegnerfreiheit voraus. Ein Verband ist gegnerfrei, wenn keine finanzielle oder personelle Abhängigkeit oder Verflechtung mit sozialen Gegenspielern (z. B. Arbeitnehmern, Arbeitnehmerverbänden, Gewerkschaften) besteht. Ein Arbeitgeberverband, der auch Arbeitnehmer als Mitglieder hat, ist nicht tariffähig.

Weitere Voraussetzung für die Tariffähigkeit ist schließlich die Tarifwilligkeit. Der Abschluss von Tarifverträgen muss zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Arbeitgeberverbands gehören. Zumindest teilweise fehlende Tarifwilligkeit liegt aufseiten der Arbeitgeberverbände bei der sogenannten OT-Mitgliedschaft vor, also der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung.[7] Nach der Rechtsprechung des BAG sind diese Formen der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband unter bestimmten Voraussetzungen[8] grundsätzlich zulässig und verstoßen nicht gegen die in § 3 Abs. 1 TVG festgelegte Tarifbindung der Mitglieder der Tarifvertragsparteien.

Die Tariffähigkeit eines Arbeitgeberverbands beginnt, wenn er alle vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt. Sie endet, wenn diese Voraussetzungen wegfallen. Grundsätzlich führt der Verlust der Tariffähigkeit zur Unwirksamkeit des Tarifvertrags. Solange die Tariffähigkeit besteht, sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist, tarifgebunden.[9] Endet die Tariffähigkeit, endet damit grundsätzlich auch die Bindung an den Tarifvertrag. Entsprechend würde auch die Auflösung eines Verbands dazu führen, dass er die Tariffähigkeit und damit die Herrschaft über den Tarifvertrag verliert, die Tarifgebundenheit seiner Mitglieder würde entfallen, der Tarifvertrag wäre unwirksam. Es würden also eigentlich...

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