Arbeitgeberverband

Zusammenfassung

 

Begriff

Arbeitgeberverbände sind Zusammenschlüsse von Arbeitgebern zwecks gemeinsamer Wahrnehmung arbeitsrechtlicher und sozialpolitischer Interessen. Sie sind in der Regel in der Rechtsform eines Vereins organisiert. Das Recht, zur Wahrnehmung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist durch die Verfassung als Grundrecht gesichert (Art. 9 Abs. 3 GG). Sozialpolitischer Gegenspieler auf Arbeitnehmerseite sind die Gewerkschaften.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Art. 9 Abs. 3 GG enthält die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Koalitionsfreiheit und schützt auch Arbeitgeberverbände. Die interne Organisation des Arbeitgeberverbands richtet sich i. d. R. nach dem Vereinsrecht des BGB. Die Befugnisse der Arbeitgeberverbände im Tarifrecht sind im TVG geregelt, die betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben im BetrVG.

Arbeitsrecht

1 Tarifrechtliche Bedeutung

Vereinigungen von Arbeitgebern können Tarifvertragsparteien sein. Es muss sich dann um eine Vereinigung kollektiver Arbeitgeberinteressen handeln. Eine Mindestzahl von Mitgliedern ist nicht erforderlich. Die Arbeitgeber müssen unmittelbar Mitglieder sein.

Zwangsverbände sind nicht tariffähig. Diese können jedoch für die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer als einzelne Arbeitgeber Firmentarifverträge abschließen (z. B. Berufsgenossenschaft). Da das heutige Handwerksrecht keine Zwangsinnungen mehr kennt, können heute Innungen auch Tarifverträge abschließen.

Die Tariffähigkeit setzt weiter Gegnerfreiheit voraus. Ein Arbeitgeberverband, der auch Arbeitnehmer als Mitglieder hat, ist also nicht tariffähig. Voraussetzung für die Tarifvertragsfähigkeit eines Arbeitgebers oder eines Arbeitgeberverbands ist dagegen (anders als bei Gewerkschaften) nicht, dass sie eine bestimmte Durchsetzungskraft (Mächtigkeit) haben. Spitzenorganisationen von Arbeitgeberverbänden können im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben.

Die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber,  der selbst Partei des Tarifvertrags  ist, sind tarifgebunden. Löst sich eine Tarifvertragspartei auf, so verliert sie die Herrschaft über den Tarifvertrag, die Tarifgebundenheit ihrer Mitglieder entfällt. Der Arbeitnehmer verliert dadurch jedoch nicht automatisch den Schutz der tariflichen Vorschriften. Seine Rechtsnormen gelten nach § 4 Abs. 5 TVG weiter (sog. Nachwirkung), bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Maßgebend für die Beendigung der unmittelbaren Wirkung der Tarifverträge ist vielmehr die Kündigung/Befristung.

2 Betriebsverfassungsrechtliche Bedeutung

Der Arbeitgeber kann einen Vertreter der Arbeitgebervereinigung, der er angehört, zu Sitzungen des Betriebsrats, die auf sein Verlangen anberaumt sind oder zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, hinzuziehen. Ebenso kann der Arbeitgeber zu den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen, an denen er teilnimmt, einen Beauftragten der Arbeitgebervereinigung, der er angehört, hinzuziehen.

3 Aufbau und Organisation

Die Organe des Arbeitgeberverbands sind in der Regel die Mitgliederversammlung und der Vorstand, bei Spitzenverbänden noch das Präsidium. Dem Vorstand sind ein oder mehrere Geschäftsführer beigegeben, die im Rahmen der Vollmacht des Vorstands oder kraft Satzung die laufenden Geschäfte führen und den Verband gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ist freiwillig. Sie wird durch Beitritt erworben. Die Pflichten der Mitglieder bestehen in Beitragszahlung und in der Einhaltung von satzungsgemäß zustande gekommenen Beschlüssen des Verbands. Die Rechte der Mitglieder bestehen meist in der Beteiligung an grundlegenden Beschlüssen (z. B. Urabstimmung bei Arbeitskämpfen), Teilnahme an arbeitsrechtlicher Rechtsberatung und Unterstützung bei Arbeitskämpfen.

Zulässig ist auch die Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, sog. OT-Mitgliedschaft. Die OT-Mitgliedschaft ist als alternative Mitgliedschaftsform neben der normalen Mitgliedschaft mit Tarifbindung in tariffähigen Arbeitgeberverbänden geschaffen worden, damit Arbeitgeber in den Genuss der bloßen Dienstleistungen der Arbeitgeberverbände kommen, ohne zugleich selbst Tarifvertragspartei werden zu müssen. Unbedingte Voraussetzung für die Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft ist, dass OT-Mitglieder aufgrund der Satzung des Verbands ohne Einfluss auf tarifrechtliche Fragen bleiben, die der Verband für die Mitglieder mit Tarifbindung wahrnimmt.

Der Austritt darf nicht durch eine längere als 6-monatige Kündigungsfrist erschwert werden. Nach den Grundsätzen des Vereinsrechts bedarf es für ein wirksames Sonderaustrittsrecht mit einer Frist von 3 Tagen der Eintragung in das Vereinsregister. Durch satzungsdurchbrechende Beschlüsse darf kein Zustand geschaffen werden, in welchem der Inhalt des Vereinsregisters nicht mit der tatsächlichen Rechtslage übereinstimmt.

Trotz Austritt bleibt die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bestehen, bis der Tarifvertrag endet. Tritt während dieses Zeitraum...

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