Arbeitgeber im Pfändungsverfahren

Zusammenfassung

 
Überblick

Durch die Pfändung des Arbeitseinkommens seines Schuldners kann ein Gläubiger oft verhältnismäßig schnell zu seinem Geld kommen. Als zumeist einziges laufendes Einkommen ist der Arbeitsverdienst jedoch naturgemäß insbesondere für den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers und für den Unterhalt seiner Angehörigen bestimmt. Die Pfändung von Arbeitseinkommen zur Gläubigerbefriedigung ist daher im Schuldnerinteresse eingeschränkt. Den notwendigen Interessenausgleich regeln die Vollstreckungsschutzbestimmungen für Arbeitseinkommen in den §§ 850850i ZPO.

Personalbüros haben mit Einkommenspfändungen und mit den Bestimmungen über Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen häufig zu tun. Der Arbeitgeber steht als sog. Drittschuldner zwischen seinem Arbeitnehmer als Schuldner und dem pfändenden Gläubiger. Dem Arbeitgeber wird durch den Pfändungsbeschluss verboten, gepfändetes Einkommen an den Schuldner zu zahlen. Er muss bei der Lohnabrechnung das dem Schuldner pfandfrei verbleibende Arbeitseinkommen feststellen und die gepfändeten Einkommensteile berechnen; diese sind nach Überweisung zur Einziehung[1] an den Gläubiger auszuzahlen. Bei Pfändung durch einen nicht bevorrechtigten Gläubiger bestimmen sich die pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens nach der Tabelle, die aufgrund des § 850c der Zivilprozessordnung als Anlage beigefügt ist. Für das vom 1.7.2019 an fällig werdende Arbeitseinkommen gilt sie vom 1.7.2019 bis 30.6.2021 in der Fassung der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019.[2] Zudem kann der Gläubiger vom Arbeitgeber Auskunft über den gepfändeten Anspruch binnen 2 Wochen ab Zustellung des Pfändungsbeschlusses verlangen.[3] Dieser Beitrag behandelt die Lohnpfändung vorrangig aus der Perspektive des Arbeitgebers als Drittschuldner.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Das Pfändungsverfahren richtet sich nach folgenden Normen:

Außerdem für das Verwaltungszwangsverfahren:

[2] BGBl 2019 I S. 443 f.
[4] Aktuell v. 4.4.2019, gültig ab 1.7.2019, BGBl 2019 I S. 443 f.

1 Beteiligte bei einer Lohnpfändung

Beteiligt sind der

  • pfändende Gläubiger, dessen Geldanspruch durch Zwangsvollstreckung beigetrieben wird,
  • Arbeitnehmer als Schuldner der Vollstreckungsforderung des Gläubigers,
  • Arbeitgeber als Drittschuldner; gegen ihn hat der Schuldner als Arbeitnehmer Anspruch auf das fortlaufende Arbeitseinkommen.

2 Pfändungsverfahren

Die Einkommenspfändung erfolgt auf Gläubigerantrag durch das Vollstreckungsgericht[1].[2] Dieses verbietet mit dem Pfändungsbeschluss dem Arbeitgeber als Drittschuldner, den gepfändeten Einkommensteil an den Schuldner zu zahlen.[3]

Daneben kann eine Vollstreckungsbehörde im sog. Verwaltungszwangsverfahren eine Pfändungsverfügung erlassen. Im Verwaltungsweg vollstrecken

  • die Finanzbehörden (Finanzämter und Hauptzollämter)[4]
  • Bundesbehörden, staatliche Kassen der Länder, Gemeinden, Ämter und Landkreise (usw.) zur Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (= VwVG) des Bundes und den entsprechenden Landesgesetzen,
  • Justizkassen und andere Justizbehörden zur Beitreibung von Gerichtskosten, Geldstrafen und anderen Justizverwaltungsabgaben nach der Justizbeitreibungsordnung (= JBeitrO) sowie die Strafvollstreckungsbehörden (Staatsanwaltschaften).

Das Verwaltungszwangsverfahren weist für den Arbeitgeber als Drittschuldner keine Besonderheiten auf. Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich daher auf das gerichtliche Pfändungsverfahren.

[1] In Einzelfällen auch ein Beschwerdegericht, bei Arrestvollziehung das Arrestgericht.

3 Verantwortlichkeit des Arbeitgebers als Drittschuldner

Der Arbeitgeber ist als Drittschuldner für die richtige und ordnungsgemäße Durchführung einer Einkommenspfändung verantwortlich. Unterläuft ihm ein Versehen, so kann er entweder dem Pfändungsgläubiger oder seinem Arbeitnehmer haftbar sein. Als Drittschuldner hat sich der Arbeitgeber über die durch eine Lohnpfändung geschaffene Rechtslage genau zu unterrichten.

4 Pfändung und Arbeitsverhältnis

Der Schuldner wird von der Pfändung durch Zustellung des Pfändungsbeschlusses unterrichtet.[1] Grundsätzlich obliegt es ausschließlich dem Arbeitnehmer als Schuldner, Zulässigkeit und Wirksamkeit der Einkommenspfändung zu prüfen und ggf. hiergegen Rechtsmittel einzulegen.[2] Das Vollstreckungsverfahren und Einwendungen dagegen betreffen das Rechtsverhältnis des Arbeitnehmers zu seinem Gläubiger. In diesem Zusammenhang treffen den Arbeitgeber keine Schutz-[3] oder Aufklärungspflichten, etwa hinsichtlich eventuell möglicher vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelfe.[4] Dem Arbeitgeber kann freilich daran gelegen sein, den Schuldner auf etwa...

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