Überleitungstarifvertrag / 2.3.2 Vergütungsgruppenzulagen (§ 9)

2.3.2.1 TVÜ-VKA

In § 9 sind folgende Fallgestaltungen geregelt:

• Abs. 1: Die Vergütungsgruppenzulage stand am Stichtag bereits zu.
• Abs. 2: Die Vergütungsgruppenzulage stand am Stichtag noch nicht zu und wäre bei Fortgeltung des bisherigen Rechts ohne vorausgehenden Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg erreicht worden.

• Abs. 3: Die Vergütungsgruppenzulage stand am Stichtag noch nicht zu und wäre bei Fortgeltung des bisherigen Rechts erst nach vorausgehendem Fallgruppenaufstieg erreicht worden. Dabei gibt es wiederum 2 Fallgestaltungen:

  a) Fallgruppenaufstieg war am Stichtag noch nicht erreicht

  b) Fallgruppenaufstieg war am Stichtag erreicht

Abs. 1

Zunächst wird der Fall geregelt, dass dem Beschäftigten im September 2005 bereits eine Vergütungsgruppenzulage zustand. Diese Zulage war bei der Bildung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 nicht zu berücksichtigen. Die Vergütungsgruppenzulage ist keine Funktionszulage i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 3. Deshalb war es erforderlich, die Vergütungsgruppenzulage anderweitig zu sichern, damit die betreffenden Beschäftigten bei der Überleitung in den TVöD keine Gehaltseinbuße hinnehmen mussten (Grundsatz der Kostenneutralität).

Die Tarifvertragsparteien haben diesen Fall so geregelt, dass der Beschäftigte neben seinem Vergleichsentgelt (§ 5 Abs. 2) zusätzlich eine Besitzstandszulage in Höhe seiner ihm am 30.9. zustehenden Vergütungsgruppenzulage erhielt. Damit blieb die Höhe seines Regelentgelts nach der Überleitung in den TVöD unverändert.

Praxis-Beispiel

Eine Beschäftigte war seit dem 1.4.2001 in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 6 des Tarifvertrags zur Änderung der Anlage 1a zum BAT vom 24.4.1991 eingruppiert. Nach 4-jähriger Bewährung in dieser Vergütungs- und Fallgruppe stand ihr eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 5 % der Grundvergütung der ...