Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.13 Gesamtangemessenheitsgrenze (Abs. 10)

Rz. 404a

Abs. 10 Satz 1 erlaubt grundsätzlich die Festlegung einer Gesamtangemessenheitsgrenze durch den kommunalen Träger, anhand derer die Angemessenheit der derzeitigen oder zukünftigen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu beurteilen ist. Die Gesamtangemessenheitsgrenze setzt sich aus der Grenze der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft und denjenigen für die Heizung zusammen. Daraus folgt, dass eine Überschreitung der Angemessenheitsgrenze bei den Aufwendungen für die Unterkunft durch eine entsprechende Unterschreitung der Aufwendungen für die Heizung aufgefangen werden kann und umgekehrt. Im Ergebnis werden den Leistungsberechtigten damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt. Eine Gesamtangemessenheitsgrenze kann bereits nach § 22b Abs. 1 Satz 3 bestimmt werden; bei Anwendung des Abs. 10 entfällt die Schwierigkeit, eine rechtssichere Satzung aufzustellen. Während der Karenzzeit nach Abs. 1 Satz 2 werden Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe unabhängig von ihrer Angemessenheit erbracht, eine Gesamtangemessenheitsgrenze nur für Heizkosten ist schon begrifflich widersinnig. Fälle des Abs. 10 beziehen sich auf die Zeit nach Ablauf der Karenzzeit.

Rz. 404b

Experten für die kommunalen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehen davon aus, dass die Neuregelung zu höheren Aufwendungen für die kommunalen Träger führen wird. Dies dürfte daraus resultieren, dass sich die Gesamtangemessenheitsgrenze von vornherein aus der Summe der höchsten angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und der höchsten angemessenen Aufwendungen für die Heizung zusammensetzen wird. Höhere Aufwendungen für die kommunalen Träger ergeben sich dann durch eine verstärkte Ausschöpfung der finanziellen Möglichkeiten durch die Leistungsberechtigten. Umgeke...