Probezeit

1 Einleitung

Die Probezeit dient der Erprobung des Angestellten über eine gewisse Zeitdauer im Hinblick darauf, ob der Arbeitnehmer in der Lage ist, den Arbeitsplatz den Anforderungen entsprechend auszufüllen. Sie soll auch die Möglichkeit schaffen, das Arbeitsverhältnis unter erleichterten Bedingungen erforderlichenfalls zu lösen.

Eine Probezeit ist kraft Gesetz nur für die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten vorgesehen (§ 13 BBiG). Nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Lehre ergibt sich jedoch die Zulässigkeit einer Probezeit durch besondere Vereinbarung in einem Tarifvertrag, einer Betriebs-/Dienstvereinbarung oder in einem Arbeitsvertrag aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (vgl. auch § 622 Abs. 3 BGB). Allgemein wird die Vereinbarung einer Probezeit bis zu 6 Monaten als zulässig angesehen, wobei für einfachere Tätigkeiten die Grenze bei etwa 3 Monaten zu ziehen wäre. Nach LAG Köln soll der in § 622 Abs. 3 BGB genannte Zeitraum von sechs Monaten sogar eine Höchstgrenze darstellen. Dieser Auffassung ist jedoch nicht zuzustimmen.

In sachlich begründeten Einzelfällen müssen jedoch auch längere Probezeiten möglich sein, soweit eine angemessene Entscheidung über die Eignung eines Mitarbeiters dies erfordert. Die Angemessenheit kann nicht schematisch festgestellt werden, sondern ist für den Einzelfall zu entscheiden. Das BAG hat jedoch zwischenzeitlich entschieden, dass die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 Abs. 3 BGB vorbehaltlich abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 BGB allein davon abhängt, dass die Probezeitdauer sechs Monate nicht übersteigt. Eine einzelfallbezogene Angemessenheitsprüfung der vereinbarten Dauer findet dann nicht mehr statt. Die Praxis wird sich daran orientieren können.

Die rechtliche Ausgestaltung kann über folgende Vereinbarungen erfolgen:

  • ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, an dessen Beginn über einen gewissen Zeitraum eine Probezeit steht oder
  • ein von vornherein auf die Dauer der Probezeit befristetes Arbeitsverhältnis (vgl. § 14 Abs. 1 Ziff. 5 TzBfG, § 30 TVöD).

Mischformen sind denkbar.

Die Bestimmung des § 623 Abs. 3 BGB beschränkt dabei die Geltung einer verkürzten Kündigungsfrist von 2 Wochen bei einer vorgeschalteten Probezeit auf die Höchstgrenze von 6 Monaten. Eine Festlegung über die Höchstdauer der Probezeit selbst wird dadurch nicht getroffen.

Soweit allerdings mehrere befristete Arbeitsverhältnisse nahtlos aneinander abgeschlossen werden, kann nach LAG Baden-Württemberg eine Probezeit nur für die ersten 6 Monate vereinbart werden, die Dauer ist zusammenzurechnen. Die verkürzte Kündigungsfrist kommt damit nicht mehr zur Anwendung.

Für die in den Geltungsbereich des TVöD fallenden Arbeitsverhältnisse bestimmt § 2 Abs. 4 TVöD, dass die ersten 6 Monate der Beschäftigung als Probezeit gelten.

Nach § 30 TVöD i. V. m. § 14 Abs. 1 TzBfG ist jedoch auch eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Erprobung zulässig (siehe dazu Befristetes Arbeitsverhältnis nach § 30 TVöD).

2 § 2 Abs. 4 TVöD

Nach § 2 Abs. 4 TVöD gelten – von den in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen abgesehen – die ersten 6 Monate der Beschäftigung als Probezeit. Dies bedeutet, dass die Probezeit grundsätzlich bei jeder Begründung aber auch Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart ist.

 
Praxis-Beispiel

Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem bereits früher beim Arbeitgeber als Beamter oder Arbeitnehmer Beschäftigten.

 
Praxis-Tipp

Im letzteren Fall sollten Sie jedoch im Einzelfall prüfen, ob nicht eine Verkürzung nach § 2 Abs. 4 TVöD infrage kommt.

Sie sollten dafür in Erfahrung bringen, wie in früheren Fällen verfahren wurde oder ob es einschlägige Verwaltungsvorschriften gibt (s. auch unter Verkürzung).

Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein Teilzeitarbeitsverhältnis, ein Arbeitsverhältnis nach § 30 TVöD o. Ä. handelt. Für Beschäftigte, auf die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden und deren Tätigkeit vor dem 1.1.2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten bei befristeten Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund jedoch nur die ersten sechs Wochen als Probezeit (§ 30 Abs. 1 TVöD).

Während der Probezeit gilt der TVöD ohne Einschränkungen, soweit nicht anderweitige Bestimmungen betroffen sind. Die Kündigungsfrist beträgt so zum Beispiel bei Beschäftigten nach § 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD bei befristeten Arbeitsverträgen innerhalb der Probezeit nach § 30 Abs. 4 TVöD 2 Wochen zum Monatsschluss.

2.1 Beginn und Dauer der Probezeit

Die Probezeit beginnt grundsätzlich mit dem rechtlichen (vereinbarten) Beginn des konkreten Arbeitsverhältnisses, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die Arbeit tatsächlich aufgenommen hat. Auch längere Ausfallzeiten z. B. wegen Arbeitsunfähigkeit, Erholungsurlaub, Arbeitsbefreiung usw. sind unerheblich, die Probezeit läuft auch in diesen Fällen weiter.

Dieser Tag zählt bei der Dauer nach § 187 Abs. 2 BGB bereits mit. Das Ende der Probezeit bestimmt sich nach § 188 Abs. 2 BGB. Dies gilt auch dann, wenn sich die Vertragsparteien über die Arbei...

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