Mindestlohn / 3.8.1 Fälligkeit von Mehrarbeit und Überstunden – Arbeitszeitkonto

§ 2 Abs. 2 MiLoG trifft eine Sonderregelung für Arbeitsstunden, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet werden. Bei derartigen Mehrarbeitsstunden kann die Fälligkeit des Mindestlohns unter bestimmten Voraussetzungen durch Einrichtung eines MiLoG-Arbeitszeitkontos um 12 Monate hinausgeschoben werden.

 
Hinweis

Diese besondere gesetzliche Fälligkeitsregelung für über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehende Arbeitsstunden hat nur Bedeutung für die Fälle, bei denen nicht bereits mit dem verstetigten Arbeitsentgelt für sämtliche geleisteten Arbeitsstunden einschließlich Mehrarbeits- und Überstunden usw. der gesetzlich geschuldete Mindestlohn erbracht wird. Nur in diesem Fall wird die Fälligkeitsregelung des § 24 Abs. 1 Satz 4 TVöD durch die Fälligkeitsregelung des MiLoG verdrängt.

Als verstetigtes Arbeitsentgelt bezeichnet man das Monatsentgelt auf der Basis einer vorgegebenen Stundenzahl unabhängig von der Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die vorgegebene Stundenzahl auf dem anzuwendenden Tarifvertrag beruht (wie z. B. die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gem. § 6 Abs. 1 TVöD, § 8 Abs. 1 TV-V) oder ob sie sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt (wie z. B. bei einer Teilzeitbeschäftigung).

Bei der Prüfung, ob durch das verstetigte Monatsentgelt der Mindestlohn eingehalten wird, ist die Anzahl der tatsächlich in dem Kalendermonat geleisteten Arbeitsstunden mit dem jeweiligen Mindestlohn (2018 8,84 EUR; 2019 9,19 EUR; 1.1.2021 9,50 EUR; 1.7.2021 9,60 EUR; 1.1.2022: 9,82 EUR; 1.7.2022: 10,45 EUR) zu multiplizieren. Ist die Summe des in diesem Kalendermonat bezahlten verstetigten Entgelts mindestens genauso hoch, bleibt es bei der tariflichen Fälligkeitsregelung.

Alternative Berechnung: das verstetigte Monatsentgelt ist durch die Anzahl der in diesem Monat konkret geleisteten Arbeitsstunden zu dividieren. Der sich ergebende Stundenlohn muss mindestens 2018 8,84 EUR, 2019 9.19 EUR und 1.1.2021 9,50 EUR betragen.

 

Beispiel 1

Vollbeschäftigter mit Überstunden (Tabellenwerte 1.4.2021)

Ein Vollzeitbeschäftigter leistet im Monat März 2021 dienstplanmäßig 154 Arbeitsstunden sowie 9 Überstunden. Zur Prüfung, ob mit dem verstetigten Arbeitsentgelt auch für die Überstunden der Mindestlohn erreicht wird, ist die Anzahl der Stunden mit 9,50 EUR zu multiplizieren. Dies ergibt einen Mindestlohn von 1.548,50 EUR. (Andere Berechnung: das verstetigte Arbeitsentgelt des Monats Juni 2021 durch 163 geleistete Arbeitsstunden zu dividieren.)

Da das verstetigte Grundgehalt in EG 1 Stufe 2 1.979,88 EUR beträgt, dürfte zumindest bei Vollzeit das verstetigte Monatsentgelt i. d. R. über dem Mindestlohn liegen.

 

Beispiel 2

Teilzeitbeschäftigter mit Mehrarbeit (Tabellenwerte 1.4.2021)

Ein mit einer regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden Beschäftigter der Entgeltgruppe 3 Stufe 4 TVöD leistet im März 2021 dienstplanmäßig 100 Arbeitsstunden und zusätzlich 25 Mehrarbeitsstunden. Ihm ist schon seit Monaten vor­übergehend eine höherwertige Tätigkeit nach EG 4 übertragen. Er erhält im Monat März 2021 neben dem Tabellenentgelt nach § 14 Abs. 3 TVöD wegen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 72,38 EUR (25/39 von 112,92 EUR). Das Tabellenentgelt für Vollbeschäftigte beläuft sich auf 2.719,96 EUR. Zuzüglich der Zulage wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit beträgt das verstetigte Monatsentgelt in diesem Monat bei Vollbeschäftigten 2.832,88 EUR und bei 25 Wochenstunden 1.815,95 EUR (25/39). Der Mindestlohn für diesen Monat beträgt (125 × 9,50) 1.187,50 EUR. (Andere Berechnung: 1.815,95 EUR : 125 Stunden ergibt einen Stundenbetrag i. H. v. 14,53 EUR.) Die besondere Fälligkeitsregelung des MiLoG gilt hier nicht.

 

Beispiel 3

Geringfügig Beschäftigte und Mehrarbeit (Tabellenwerte 1.4.2021)

Im Arbeitsvertrag einer Beschäftigten der Entgeltgruppe 1, Stufe 2, mit einem Stundenentgelt von 11,68 EUR ist eine monatliche Arbeitszeit von 40 Std. fest vereinbart.

Sie erhält ein monatlich gleichbleibendes Entgelt i. H. v. 467,20 EUR. Ein Arbeitszeitkonto ist nicht vereinbart.

Konkreter Arbeitseinsatz:

Im Februar 40 Std.: Der Mindestlohn ist erreicht (467,20 EUR : 40 Std. = 11,68 EUR)

Im März 60 Std., sie leistet 20 Mehrarbeitsstunden: Der Mindestlohn ist nicht erreicht (467,20 EUR : 60 Std. = 7,79 EUR).

Allgemeingültige Aussagen, wann auch bei Ableistung von Mehrarbeits- oder Überstunden der Mindestlohn durch das verstetigte Arbeitsentgelt abgegolten wird, lassen sich nicht treffen. Geht man davon aus, dass auch bei einer Teilzeitbeschäftigung üblicherweise an Mehrarbeit nicht mehr als die Hälfte der durchschnittlichen regel­mäßigen Arbeitszeit einer entsprechenden Vollzeitkraft geleistet wird, wäre bei einem Stundenentgelt jedenfalls ab 15,27 EUR (ab EG 4 St. 2) das Mindestlohngesetz nicht berührt (2.590,85 EUR : 254,36 Stunden ergibt 10,19 EUR/St.).

Wenn wie im Beispiel 3 mit d...

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