Arbeitsvertrag / 2.2 Nebenabreden (§ 2 Abs. 3 TVöD)

Nebenabreden sind alle einzelvertraglichen Vereinbarungen, die tariflich vorgesehen oder zulässig sind, z. B.

• Pauschalierung von Stundenvergütungen und Zeitzuschlägen (§ 24 Abs. 6 TVöD)
• Verzicht auf Probezeit oder Abkürzung der Probezeit (§ 2 Abs. 4 TVöD)
• Vereinbarung einer Pauschvergütung
• Vereinbarung der Pflegesätze bei Gewährung von Diätverpflegung
• Regelung der Arbeitszeit bei Lehrkräften

Des Weiteren können Nebenabreden getroffen werden über zusätzliche Vereinbarungen, die jedoch nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, den TVöD oder zwingende Tarifvorschriften verstoßen dürfen, z. B.

• Vereinbarung einer außertariflichen Zulage
• Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten für den Fall vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis^[1]
• Gewährung von Fahrtkostenersatz
• Gewährung eines Verpflegungszuschusses; die Veröffentlichung von entsprechenden Richtlinien ersetzt die vorgeschriebene Schriftform nicht^[2]
• Gewährung von Trennungsentschädigung
• Pauschalierung von Schmutz- und Erschwerniszuschlägen
• Vereinbarung einer Zuschusszahlung zu den Beiträgen von Beschäftigten an einen Kranken- und Unterstützungsverein
• Gewährung eines Essenszuschusses
• Zahlung einer monatlichen Zulage, die zwar tariflich geregelt ist, jedoch einem Beschäftigten gewährt wird, der nicht zum tariflich festgelegten anspruchsberechtigten Personenkreis gehört
• unentgeltlicher Transport zu und von der Arbeitsstätte
• Zusage einer Lehrgangsteilnahme durch den Arbeitgeber
• Vereinbarung über die Nutzung eines Dienstwagens
• Vereinbarung über eine Dienstwohnung

Ein gesondertes Kündigungsrecht einer Nebenabrede ist in § 2 Abs. 3 TVöD vorgesehen. Dieses Kündigungsrecht muss jedoch – soweit nicht tariflich vorgesehen – eigens im Arbeitsvertrag oder der Nebenabrede vereinbart werden. Für eine derartige Kün...