Allgemeine Pflichten

1 Allgemeiner Überblick

Im öffentlichen Dienst werden seit Jahrzehnten Beamte und Arbeitnehmer gemeinsam in gleichen Organisationseinheiten tätig und verrichten gleiche Arbeiten. Arbeitsplätze werden zum Teil wechselnd mit Beamten und Angestellten besetzt. Aufgrund dieser Verzahnung enthielt der BAT viele dem Beamtenrecht entlehnte Regelungen. Eine war die Normierung einer besonderen Verhaltenspflicht in § 8 Abs. 1 BAT: "Der Angestellte hat sich so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird."

Diese in § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT normierte Pflicht des Angestellten bezog sich auch auf sein außerdienstliches Verhalten, weil nach herrschender Auffassung die Öffentlichkeit das Verhalten eines öffentlichen Bediensteten mit einem strengeren Maßstab messe als das privat Bediensteter. In seinem außerdienstlichen Verhalten habe der Angestellte nicht nur die Gesetze und die sonstigen Rechtsvorschriften, sondern auch die ungeschriebenen Anstandsgesetze zu beachten.

Im TVöD ist nunmehr eine weitgehende Abkoppelung des Rechts der Arbeiter und Angestellten von den Beamten erfolgt. Dementsprechend enthält der TVöD keine dem § 8 Abs. 1 BAT entsprechende Generalklausel. Allerdings ist in § 41 BT-V eine – wenn auch nicht so weitgehende – eigenständige Normierung allgemeiner Pflichten erfolgt.

2 Pflicht zur ordnungsgemäßen Leistungserfüllung (§ 41 Satz 1 BT-V)

Dass die im Rahmen des Arbeitsvertrags geschuldete Leistung gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen ist, stellt schlicht eine Selbstverständlichkeit dar. Der Arbeitnehmer hat in jedem Arbeitsverhältnis, auch außerhalb des öffentlichen Dienstes, die allgemeine Treuepflicht, sich nach besten Kräften für die Interessen des Arbeitgebers und das Gedeihen der Verwaltung oder des Betriebs einzusetzen und alles zu unterlassen, was dem Arbeitgeber abträglich sein könnte. Gegenstand dieser Treuepflicht sind zahlreiche Nebenpflichten wie z. B. Obhuts-, Rücksichts-, Informationspflichten, die für den Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auch ohne die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 bestanden und daher auch im TVöD ohne entsprechende Normierung weiterhin bestehen. Der nähere Inhalt dieser Nebenpflichten ist nach den jeweiligen Besonderheiten im Bereich des Arbeitgebers und nach der Art der Beschäftigung des Arbeitnehmers zu bestimmen. Der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und er hat bei ihrer Dienstführung auf das Wohl der Allgemeinheit Rücksicht zu nehmen. Er ist verpflichtet, sich im dienstlichen Bereich im Verkehr mit Staatsbürgern höflich und achtungsvoll zu verhalten und durch sein gesamtes Auftreten das Ansehen der Verwaltung zu wahren.

Im außerdienstlichen Bereich hat der Beschäftigte grundsätzlich das Recht, sein Privatleben so zu gestalten, wie es ihm beliebt. Aber auch dies gilt nicht uneingeschränkt.

Je nach dienstlicher Stellung und Aufgabenbereich des Arbeitgebers hat der Beschäftigte sein außerdienstliches Verhalten so einrichten, dass das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht deutlich fühlbar beeinträchtigt wird. Eine Pflichtverletzung wird bei Straftaten von einigem Gewicht meistens zu bejahen sein.

3 Politische Treuepflicht (§ 41 Satz 2 BT-V)

Nach § 41 Satz 2 TVöD ist der Beschäftigte verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen.

Der Geltungsbereich dieser besonderen politischen Treuepflicht ist aber eingeschränkt. Im Gegensatz zu § 8 Abs. 1 Satz 2 BAT, der alle Angestellten erfasst, unterliegen im TVöD nur die Beschäftigten des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, dieser besonderen Treuepflicht. Dabei wird vom Wortlaut her allein auf den Aufgabenbereich des Arbeitgebers und nicht darauf abgestellt, ob der einzelne Beschäftigte seinerseits konkret mit der Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeit betraut ist. Demgemäß unterliegen sämtliche Beschäftigte von tarifgebundenen Kommunen dieser politischen Treuepflicht.

Die politische Treuepflicht gebietet Loyalität gegenüber dem Staat und seiner geltenden Verfassungsordnung. Sie ist, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar ist, zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, dass der Beschäftigte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die politische Treuepflicht – Staats- und Verfassungstreue – fordert mehr als nur eine formal konkrete, im Übrigen uninteressierte, kühle, distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beschäftigten, dass er sich von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung aktiv angreifen, bekämpfen und diffamieren und insbesondere, dass er seinerseits nicht den Staat, in dessen Dienst er steht, und seine Verfassungsordnung angreift.

Hinsichtlich des Inhalts der politischen Treuepflic...

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