Allgemeine Pflichten / 4.1 Wirkung der Verpflichtungserklärung

Der TVöD enthält keine Nachfolgeregelung zu § 6 BAT (Gelöbnis). Im Besonderen Teil Verwaltung ist lediglich geregelt, dass Beschäftigte des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen müssen (§ 41 Satz 2 BT-V).

Das ab 1. Oktober 2005 geltende Tarifrecht entbindet allerdings nicht von der förmlichen Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz. Nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes ist auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten, wer ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein,

  1. bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist,
  2. bei einem Verband oder einem sonstigen Zusammenschluss, einem Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig ist oder
  3. als Sachverständiger öffentlich bestellt ist.

In diesen Fällen ist daher weiterhin bei Neueinstellungen eine förmliche Verpflichtung vorzunehmen und hierüber eine Niederschrift anzufertigen. Im Unterschied zu der bisherigen Tarifregelung, die ausschließlich für Angestellte gegolten hat, ist die Verpflichtungserklärung bei Neueinstellungen unabhängig von der konkreten Tätigkeit vorzunehmen, da weder das Verpflichtungsgesetz noch der TVöD eine Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern macht.

Folge der förmlichen Verpflichtung ist, dass die Vorschriften des Strafrechts über Bestechung und Geheimnisverrat zur Anwendung kommen. Die förmliche Verpflichtung dient ausschließlich staatlichen Geheimhaltungsbelangen. In vielen Fällen wäre eine förmliche Verpflichtung von Beschäftigten allerdings nicht erforderlich, da auch sie zu den "Amtsträgern" i. S. der strafrechtlichen Vorschriften (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB n. F.) gehören, wenn sie bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

Durch die generelle Verpflichtung aller Beschäftigten wird jedoch vermieden, dass im konkreten Einzelfall Zweifel über die Eigenschaft als "Amtsträger" aufkommen können.

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