Wohnraumförderungsgesetz: übliche Miete

FinMin Niedersachsen, Erlaß v. 2.8.2004, S 3202 - 66 - 34 1

Für Wohnraum, dessen Errichtung mit öffentlichen Mitteln im Sinne des § 6 Abs. 1 II. WoBauG gefördert worden war (1. Förderungsweg), wurde und wird bei der Einheitsbewertung bis zum Auslauf der Förderung als übliche Miete die – preisgebundene – Miete der Mietspiegelspalten „c” bzw. „d” angesetzt.

Seit dem 1.1.2002 erfolgt die öffentliche Förderung von Wohnungsbau nach dem WoFG (siehe Art. 1 Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13.9.2001, BGBl 2001 I S. 2376. Das bisher maßgebende II. Wo-BauG wurde zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben, Art. 2 Reformgesetz. Hieraus ergeben sich für die Ermittlung der üblichen Miete folgende Konsequenzen (Ergebnis der Besprechungen der Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 1. bis 3.12.2003 und vom 7. bis 9.6.2004.

Die Förderung nach dem WoFG bzw. nach den auf der Grundlage dieses Gesetzes bestehenden Landesprogrammen ist zwar ebenfalls mit Mietpreis- und Belegungsbindungen verbunden und auch hinsichtlich der Zielgruppen und Einkommensgrenzen mit der alten Förderung im 1. Förderungsweg vergleichbar, diese neuen Fördermaßnahmen sind jedoch nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 eingeführt worden. Sie können deshalb die Höhe der bei Fortschreibungen oder Nachfeststellungen anzusetzenden üblichen Miete nicht beeinflussen (BFH-Urteil vom 26.7.1989, II R 65/86, BStBl 1990 II S. 147; bestätigt durch BFH-Urteil vom 5.5.1993, II R 71/90, BFH/NV 1994 S. 10). Danach sind die nach dem WoFG geförderten Wohnungen bewertungsrechtlich wie frei finanzierter (nicht preisgebundener) Wohnraum anzusehen. Die für diesen Wohnraum am 1.1.1964 übliche Miete (= Marktmiete) ist aus der Spalte „g” des Mietspiegels abzuleiten.

Normenkette

BewG § 79;

WoFG § 36