Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vom 12./27.11.2020, Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und grenzüberschreitend tätigen Beschäftigten des öffentliche...

BMF, Schreiben vom 8.12.2020, IV B 3 - S 1301-POL/19/10006 :002 (DOK 2020/1261795), BStBl I 2020, 1359

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und grenzüberschreitend tätigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurde mit der Republik Polen am 12./27. November 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.

Die Konsultationsvereinbarung ist am 27. November 2020 in Kraft getreten und findet auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 Anwendung. Ab dem 31. Dezember 2020 verlängert sie sich automatisch, sofern sie nicht von einer der zuständigen Behörden eines Vertragsstaats mindestens eine Woche vor Ende eines Kalendermonats gekündigt wird. In dem auf die Kündigung durch eine der zuständigen Behörden eines Vertragsstaats folgenden Kalendermonat bleibt diese Konsultationsvereinbarung anwendbar.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Konsultationsvereinbarung

zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und Polens nach Artikel 26 Absatz 3

des am 14. Mai 2003 in Berlin unterzeichneten Abkommens zwischen der

Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

über die Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 auf grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer und des Artikels 19 Absatz 1 auf

grenzüberschreitend tätige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

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