GR v. 31.03.2009: Sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen; Auswirkungen des Flexi-II-Gesetzes

Einführung

Die mit dem "Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" erstmals ab 1.1.1998 für den Versicherungsschutz flexibler Arbeitszeiten geschaffenen Regelungen wurden mehrfach angepasst. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze" vom 21.12.2008 wurden neben der besseren Sicherung und Portabilität von Wertguthaben insbesondere Regelungen zur Abgrenzung der Wertguthabenvereinbarungen von anderen Formen flexibler Arbeitszeitmodelle, zum Anspruch auf Wertguthabenverwendung sowie zur Wertguthabenführung und -anlage getroffen.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die sich aus dem Gesetz für das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung ergebenden Änderungen beraten und die dabei erzielten Ergebnisse in diesem Gemeinsamen Rundschreiben zusammengefasst. Das Rundschreiben ersetzt das GR v. 29.08.2003, welches hinsichtlich der Rechtslage bis zum 31.12.2008, insbesondere für die Behandlung von Wertguthaben aus Bestandsfällen sowie die Führung von Zeitguthaben, maßgebend bleibt.

Die für die Altersteilzeitarbeit, als besondere Form der flexiblen Arbeitszeit im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen, geltenden versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen ergeben sich aus dem [akt.] GR v. 02.11.2010.

1 Gesetzliche Vorschriften

Siehe [akt.] § 7 Abs. 1 bis 3, § 7b, § 7c Abs. 1 und 2, § 7d Abs. 1 bis 3, § 7e Abs. 1 bis 9 SGB IV, § 7f Abs. 1 bis 3, § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 23b Abs. 1 bis 4, § 28a Abs. 1, 3 und 9, § 28e Abs. 1, § 28g und § 116 Abs. 1 bis 3 SGB IV, § 8 Abs. 1 BVV, § 9 Abs. 1 und 2 und § 11a Abs. 1 bis 3 DEÜV

2 Allgemeines

[1] Di...