GR v. 08.10.2004: Versicherungs-, Beitrags- und Melderec ... / 1.4.1 Krankenversicherung

Die nach § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V bemessenen Beiträge für die versicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld II werden vom Bund getragen. Die diesbezügliche Ergänzung des § 251 Abs. 4 SGB V passt die Vorschrift an die geltende Rechtslage an, nach der der Leistungsträger das Arbeitslosengeld II im Auftrag des Bundes gewährt (§ 46 Abs. 1 SGB II) und der Bund die dadurch entstehenden Kosten einschließlich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsbezieher trägt.