Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

BMF, Schreiben v. 1.6.2015, IV C 5 - S 2345/15/10001

Besteuerung der Versorgungsbezüge internationaler und europäischer Organisationen

Bezug:

„168	Bei von folgenden internationalen Organisationen gezahlten Pensionen einschl. der Zulagen (Steuerausgleichszahlung, Familienzulagen und andere) handelt es sich um Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Absatz 2 EStG:

	Koordinierte Organisationen: Europäische Weltraumorganisation (ESA), Europarat, Nordatlantikvertragsorganisation (NATO), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Westeuropäische Union (WEU), Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMV, engl. ECWMF), Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL), Europäische Patentorganisation (EPO) einschließlich der Dienststellen des Europäischen Patentamts (EPA), Europäisches Hochschulinstitut (EHI).
	Die Zulässigkeit der Besteuerung von an ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen gezahlten Pensionen und Ruhegehältern in Deutschland ist davon abhängig, welche Bestimmungen das für die jeweilige internationale Organisation geltende Abkommen oder Privilegienprotokoll enthält. In der Regel lässt dieses Abkommen bzw. Privilegienprotokoll das deutsche Besteuerungsrecht für die Pensionen oder Ruhegehälter unberührt. Eine Ausnahme hiervon stellt das Protokoll über d...