Eigenheimzulage: Wechsel von der Folgeobjekt- zur Zweitobjektförderung

OFD Nürnberg, Verfügung v. 11.10.2002, EZ 1150 - 13/St 32

Bei einem Wechsel von der Folgeobjekt- zur Zweitobjektförderung ist nach Rz. 52 Satz 3 des BMF-Schreibens vom 10.2.1998 (BStBl 1998 I S. 190; Anhang 34 V EStH 2001) ein weiterer Zulagenbescheid nach § 11 Abs. 1 EigZuIG für die restlichen Jahre des Förderzeitraums für das Zweitobjekt zu erlassen.

War die Folgeobjektförderung für ein früheres Jahr ausgeschlossen, in dem die einkommensteuerpflichtigen Ehegatten noch das Erstobjekt zu eigenen Wohnzwecken genutzt hatten (Kumulierungsverbot nach § 7 Satz 3 zweiter Halbsatz EigZuIG; Rz. 51 des BMF-Schreibens vom 10.2.1998, a.a.O.), kann auch für dieses Jahr die Eigenheimzulage noch nachträglich nach § 11 Abs. 1 EigZuIG festgesetzt werden, denn die gleichzeitige Förderung des Erst- und Zweitobjekts ist – vom räumlichen Zusammenhang abgesehen – nicht ausgeschlossen.

Da es sich für die betreffenden Jahre um die erstmalige Festsetzung der Eigenheimzulage handelt, sind die Änderungsvorschriften der AO nicht anwendbar. Es ist allerdings die Festsetzungsfrist nach § 11 Abs. 1 Satz 4 und 5 EigZuIG (Rz. 103 des BMF-Schreibens vom 10.2.1998, a.a.O.) zu beachten.