BE v. 09./10.09.2003: Krankenversicherung der Rentner / TOP 12 Abweichendes Rentenantragsdatum auf der Meldung nach § 201 Abs. 1 SGB V und dem entsprechenden Datum im Rentenbescheid

Sachstand:

Das Rentenantragsdatum wird von der Krankenkasse aufgrund der vom Rentenversicherungsträger eingehenden Meldung nach § 201 Abs. 1 SGB V (Papier) manuell erfasst. Dieses Datum ist nach § 189 Abs. 2 Satz 1 SGB V maßgebend für den Beginn der Mitgliedschaft als Rentenantragsteller. Aufgrund einer Programmänderung wird im AOK-Bereich seit einiger Zeit das gespeicherte Rentenantragsdatum mit dem Datum, das der Rentenversicherungsträger mit dem Meldegrund 11 anlässlich der Bescheiderteilung der Rente maschinell meldet, verglichen. Weichen die Daten voneinander ab, muss manuell eingegriffen werden.

Aufgrund der abweichenden Daten aus dem Rentenbescheid ist eine Korrektur des Beginns der Mitgliedschaft als Rentenantragsteller vorzunehmen. Das führt nicht nur zu einem erheblichen Arbeitsaufwand in der Sachbearbeitung, sondern auch zu einer negativen Außenwirkung dem Mitglied gegenüber. Es müssen nämlich der Bescheid über die Berechnung der Vorversicherungszeit, der Bescheid zum Beginn der Mitgliedschaft und der Beitragsbescheid für den Rentenantragsteller aufgrund des veränderten Beginndatums rückwirkend korrigiert werden.

Betroffenen sind nach den Feststellungen aus der Praxis insbesondere Hinterbliebenenrenten und Erwerbsminderungsrenten, aber auch vorgezogene Altersrenten. Die vom Rentenversicherungsträger später gemeldeten Daten sind bei der Eröffnung der Rentenantragsteller-Mitgliedschaft der Meldung nach § 201 Abs. 1 SGB V nicht zu entnehmen.

Besprechungsergebnis:

Die Problematik wird von den Besprechungsteilnehmern erörtert. Festzustellen ist, dass es aufgrund folgender Fallkonstellationen zu unterschiedlichen Rentenantragsdaten kommen kann:

• Der Versicherte stellt einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben, der nach §...