Soldatenversorgungsgesetz [bis 31.12.2024] / § 46 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft [Bis 31.12.2019: Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft]

(1) ¹Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften sowie über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit, setzt die Versorgungsbezüge fest und bestimmt die Person des Zahlungsempfängers. ²Es entscheidet ferner über die Bewilligung einer Kapitalabfindung und einer Umzugskostenvergütung. ³Das Bundesministerium der Verteidigung kann diese Aufgaben sowie seine Befugnisse nach Absatz 5, § 31 Satz 2 und 4, § 32 Absatz 1 Nummer 1, § 33 Absatz 4, § 34 Absatz 2 Satz 2 sowie § 60 Absatz 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat^[2] [Bis 30.09.2021: durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,] ^[3] auf andere Behörden seines Geschäftsbereichs oder nach Maßgabe des § 87 Absatz 1 Satz 2 auf Behörden im Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums übertragen. ⁴Im Fall der Übertragung auf Behörden im Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums bedarf die Übertragung^[4] [Bis 30.09.2021: Rechtsverordnung] des Einvernehmens des anderen Bundesministeriums.