Soldatenversorgungsgesetz [bis 31.12.2024] / § 11 Übergangsgebührnisse

(1) ¹Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mindestens vier Jahren erhalten Übergangsgebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit^{^[1]} [Bis 30.09.2021: Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes),], wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Entlassung nach § 55 Absatz 4 Satz 2 des Soldatengesetzes auf Grund des Nichtbestehens der Laufbahnprüfung nach Laufbahnaufstieg und mindestens vierjähriger Wehrdienstzeit in der vorherigen Laufbahn^{^[2]} [Bis 23.12.2024: oder wegen Dienstunfähigkeit] endet. ²Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit ein Dienstverhältnis als Berufssoldat begründet wird. ³Der Anspruch auf Übergangsgebührnisse endet, wenn der frühere^{^[3]} [Bis 30.09.2021: ehemalige] Soldat auf Zeit während des Bezugszeitraums erneut in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit berufen wird.

(2) ¹Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 60 Monate.

²Soldaten auf Zeit mit einem Förderungsanspruch nach § 5 Absatz 9 erhalten Übergangsgebührnisse entsprechend der dort festgelegten Dauer der Förderung. ³Die Bezugszeiträume nach den Sätzen 1 und 2 verkürzen sich um

1.	Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des §...

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