SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung / § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung

(1) ¹Die Träger der Rentenversicherung unterhalten gemeinsam eine Datenstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird. ²Dabei ist sicherzustellen, dass die Datenbestände, die die Deutsche Rentenversicherung Bund als Träger der Rentenversicherung führt, und die Datenbestände der Datenstelle der Rentenversicherung dauerhaft getrennt bleiben. ³Die Träger der Rentenversicherung können die Datenstelle als Vermittlungsstelle einschalten. [Bis 25.11.2019: ⁴Sie können durch die Datenstelle auch die Ausstellung von Sozialversicherungsausweisen veranlassen.] ^[2]

(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf ein Dateisystem mit Sozialdaten, das^[3] [Bis 25.11.2019: eine Datei mit Sozialdaten, die] nicht ausschließlich einer Versicherungsnummer der bei ihr Versicherten zugeordnet ist, nur bei der Datenstelle und nur dann führen, wenn die Einrichtung dieses Dateisystems^[4] [Bis 25.11.2019: dieser Datei] gesetzlich bestimmt ist.

(3) ¹Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Verpflichtung eingehen, dass die Datenstelle in Versorgungsausgleichssachen die Aufgabe als Vermittlungsstelle zur Durchführung des elektronischen Rechtsverkehrs auch für andere öffentlich-rechtliche Versorgungsträger wahrnimmt. ²Diese sind verpflichtet, der Deutschen Rentenversicherung Bund den entstehenden Aufwand zu erstatten.

(4) ¹Die Datenstelle untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, soweit ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes Aufgaben zugewiesen worden sind. ²Für die Aufsicht gelten die §§ 87 bis 89 des Vierten Buches entsprechend. ³Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht ganz oder teilweise dem Bundesamt für Soziale Sicherung^[5] [Bis 31.12.2019: Bundesversicherungsamt] übertragen.