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Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen / § 104

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(1) Weitere Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung sind:

 

1.

die laufende Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses,

 

2.

die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Gemeinde und ihrer Sondervermögen sowie die Vornahme der Prüfungen,

 

3.

bei Durchführung der Finanzbuchhaltung mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung (DV-Buchführung) der Gemeinde und ihrer Sondervermögen die Prüfung der Programme vor ihrer Anwendung,

 

4.

die Prüfung der Finanzvorfälle gemäß § 100 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) in der jeweils geltenden Fassung,

 

5.

die Prüfung von Vergaben und

 

6.

die Wirksamkeit interner Kontrollen im Rahmen des internen Kontrollsystems.

 

(2) Die örtliche Rechnungsprüfung kann ferner folgende Aufgaben wahrnehmen:

 

1.

die Prüfung der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung,

 

2.

die Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens der Eigenbetriebe und anderer Einrichtungen der Gemeinde nach § 107 Absatz 2,

 

3.

die Prüfung der Betätigung der Gemeinde als Gesellschafterin, Aktionärin oder Mitglied in Gesellschaften und anderen Vereinigungen des privaten Rechts oder in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114a sowie die Buch- und Betriebsprüfung, die sich die Gemeinde bei einer Beteiligung, bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat.

 

(3) Der Rat kann der örtlichen Rechnungsprüfung weitere Aufgaben übertragen.

 

(4) Der Bürgermeister kann innerhalb seines Amtsbereichs unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss der örtlichen Rechnungsprüfung Aufträge zur Prüfung erteilen.

 

(5) 1Der Prüfer kann für die Durchführung seiner Prüfung nach den Absätzen 1 bis 4 Aufklärung und Na...

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