Muster 8.11: Sicherungsübereignung - Warenlager mit wechselndem Bestand und Forderungsabtretung

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1670 AnwaltFormulare, Heidel-Pauly, 10. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)

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Zwischen

_____ (Sicherungsgeber, Name, Anschrift)

– nachstehend "Sicherungsgeber" genannt –

und

_____ (Name und Anschrift der Bank)

– nachfolgend "Bank" genannt –

wird Folgendes vereinbart:

1. Gegenstand der Sicherungsübereignung

Der Sicherungsgeber übereignet der Bank hiermit die Einrichtungsgegenstände, Maschinen und sonstigen Geräte sowie alle Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige und fertige Erzeugnisse und Produkte (nachstehend "Inventar" genannt), die sich gegenwärtig im Sicherungsraum/ in den Sicherungsräumen (Ziffer 3) befinden oder künftig dorthin verbracht werden.

2. Sicherungszweck

▪	(Enge Zweckerklärung:) Die Übereignung dient zur Sicherung der Ansprüche, die der Bank gegen _____ (Name und Anschrift des Kreditnehmers) aus dem Kreditvertrag vom _____ zustehen.
▪	Sollte der durch diese Zweckerklärung gesicherte Kreditvertrag nichtig sein, wirksam angefochten, widerrufen oder aufgehoben werden, oder aus sonstigen Gründen unwirksam oder nicht vollziehbar sein, so sind auch alle hieraus resultierenden vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche der Bank gegen den Kreditnehmer gesichert.
▪	(Weite Zweckerklärung:) Die Übereignung dient zur Sicherung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen der Bank gegen den Kreditnehmer aus ihrer bankmäßigen Geschäftsverbindung (insb. auch laufenden Rechnungen, Krediten jeder Art und Wechseln), soweit die Bank diese Forderungen im Rahmen ihrer bankmäßigen Geschäftsverbindung mit dem Kreditnehmer erwirbt.

3. Sicherungsraum

Der Sicherungsraum ist _____, gelegen in _____.

▪	Der Sicherungsraum ist in dem Lageplan, der diesem Vertrag als Anlage Nr. _____ beiliegt, rot gekennzeichnet. Der ...

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