Muster 2.61: Antwort des Betriebsrats auf Unterrichtung über eine vorläufige personelle Maßnahme

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare Arbeitsrecht, Stefan Lunk, 5. Aufl. 2025 (Deutscher Anwaltverlag)

Mustervorlage

An: Personalabteilung

Zu Händen der Personalleiterin

– im Hause –

Von: Betriebsrat _________________________

Datum: _________________________

Betr.: Unterrichtung über eine vorläufige personelle Maßnahme nach § 100 BetrVG

Stellungnahme des Betriebsrats

Sehr geehrte Personalabteilung,

sehr geehrte Frau _________________________,

Ihr Unterrichtungsschreiben über die geplante vorläufige Einstellung des _________________________ ist bei uns am _________________________ (Datum) eingegangen. Bedauerlicherweise müssen wir die Dringlichkeit der vorläufigen Einstellung des _________________________ bestreiten. Dies hat der Betriebsrat in seiner Sitzung vom _________________________ (Datum) beschlossen.

Unsere Entscheidung begründen wir wie folgt:

In Ihrem Unterrichtungsschreiben berufen Sie sich darauf, dass die Stelle des Vertriebsleiters vakant ist und sofort besetzt werden muss. In diese zeitliche Bedrängnis haben Sie sich selbst gebracht. Die bisherige Vertriebsleiterin, Frau _________________________, hat am _________________________ (Datum) mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt. Sie hätten also den Bewerbungsvorgang ab _________________________ (Datum) starten können. Stattdessen haben Sie damit drei Monate gewartet. Bei einem solchen zögerlichen Verhalten können Sie sich nicht auf Dringlichkeit berufen.

Zudem könnte der stellvertretende Vertriebsleiter die vakante Position kommissarisch ausüben. Wir halten ihn für sehr gut geeignet. Auch deshalb können wir keine Dringlichkeit erkennen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir deshalb die Dringlichkeit der Maßnahme bestreiten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift Betriebsratsvorsitzende/r)