Anzeigepflichtige Entlassungen

Prof. Dr. Peter Pulte

Kurzbeschreibung

Die Tabelle gibt einen Überblick darüber, wann Arbeitgeber die Entlassungen mehrerer Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit anzeigen müssen und wer innerhalb der Behörde über die Entlassungssperre nach § 18 KSchG entscheidet.

Übersicht

Vorbemerkung

Mit der Verpflichtung zur Unterrichtung der Agentur für Arbeit vor der Entlassung einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern bezweckt der Gesetzgeber, die Agenturen für Arbeit in die Lage zu versetzen, sich rechtzeitig auf die Arbeitslosmeldung von Arbeitnehmern und deren Vermittlung oder Umschulung einzustellen. Bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht können Entlassungen unwirksam sein.

Nach § 18 Abs. 1 KSchG werden Entlassungen vor Ablauf einer Sperrzeit von 1 Monat nicht wirksam, es sei denn, die Agentur für Arbeit stimmt einer Verkürzung der Sperrzeit zu (Entlassungssperre).

Die Tabelle gibt einen Überblick darüber, wann Arbeitgeber die Entlassungen mehrerer Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit melden müssen und wer über die Entlassungssperre nach § 18 KSchG entscheidet.

Übersicht

Musterdokument öffnen

Anzeigepflicht
Anzahl der Arbeitnehmer	Anzeigepflichtiger Tatbestand (§ 17 KSchG)
21-59	Entlassung von mindestens 6 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen
60-499	Entlassung von mindestens 10 % oder mindestens 26 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen
ab 500	Entlassungen von mindestens 30 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen

Entscheidungen der Arbeitsagentur
weniger als 50 Entlassungen	Über die Entlassungssperre nach § 18 KSchG kann die Geschäftsführung der Agenur für Arbeit allein entscheiden (§ 20 Abs. 1 KSchG).
ab 50 Entlassungen	Über die Entlassungssperre nach § 18 KSchG entscheidet ein Ausschuss. Dieser Ausschuss setzt sich aus dem/der Geschäftsführer/in oder dem oder der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur fü...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen