Umgangsvereinbarung: Hinreichende Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung

Leitsatz

Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens hatten die Parteien am 13.8.2002 u.a. einen Vergleich über das Umgangsrecht des Antragstellers mit der gemeinsamen Tochter abgeschlossen. Mit Beschluss vom 27.9.2002 wurde diese Vereinbarung familiengerichtlich genehmigt und hervorgehoben, dass es bei der vereinbarten Umgangsregelung während der Herbstferien 2002 bleibe. Gleichzeitig hat das AG die Verhängung eines Ordnungsgeldes angedroht.

Mit weiterem Beschluss vom 1.11.2002 hat das AG der Antragsgegnerin bei Meidung eines Zwangsgeldes aufgegeben, sich an die vereinbarte Umgangsregelung zu halten.

Mit Schriftsatz vom 4.7.2008 hat der Antragsteller ein neues Zwangsgeldverfahren eingeleitet und beantragt, gegen die Antragsgegnerin ein Zwangsgeld festzusetzen.

Mit Beschluss vom 2.10.2008 hat das AG der Antragsgegnerin "bei Meidung eines Zwangsgeldes von 500,00 EUR" aufgegeben, sich an "die vereinbarte Umgangsregelung, durch Beschluss vom 27.9.2002 angeordnet" zu halten.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt. Ihr Rechtsmittel war erfolgreich.

Sachverhalt

Siehe Kurzzusammenfassung

Entscheidung

Das OLG hielt die Zwangsgeldandrohung des AG für nicht hinreichend bestimmt. Es sei unklar, auf welchen Teil der umfassenden Vereinbarung sich die Anordnung beziehe. Der Vergleich, der bereits mehr als sechs Jahre zuvor abgeschlossen worden sei, enthalte Wochenend-, Ferien- und Feiertagsregelungen. Teilweise handele es sich um Verpflichtungen, die noch im Jahre 2002 zu erfüllen gewesen seien. Unter diesen Umständen müsse klargestellt werden, auf welchen Teil der Verpflichtung sich die Androhung beziehen solle.

Link zur Entscheidung

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.11.2008, 3 WF 288/08