OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 19.11.2008 - 3 WF 288/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umgangsvereinbarung: Hinreichende Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung

Leitsatz (amtlich)

Zur hinreichenden Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung (Rz. 9).

Normenkette

FGG § 33; BGB § 1684

Verfahrensgang

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 131 Abs. 1 S. 2 KostO).

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 13a Abs. 1 S. 1 FGG).

Beschwerdewert: bis 300 EUR (§ 131 Abs. 2, 30 KostO).

Gründe

Im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens haben die Parteien am 13.8.2002 u.a. einen Vergleich über das Recht des Antragstellers zum Umgang mit der gemeinsamen Tochter A abgeschlossen. Mit Beschluss vom 27.9.2002 hat das AG diese Vereinbarung familiengerichtlich genehmigt und hervorgehoben, dass es bei der vereinbarten Umgangsregelung während der Herbstferien 2002 bleibe. Gleichzeitig hat es bereits die Verhängung eines Ordnungsgeldes angedroht.

Mit erneutem Beschluss vom 1.11.2002 hat das AG der Antragsgegnerin bei Meidung eines Zwangsgeldes aufgegeben, sich an die vereinbarte Umgangsregelung zu halten.

Mit Schriftsatz vom 4.7.2008 hat der Antragsteller ein neues Zwangsgeldverfahren eingeleitet und beantragt, gegen die Antragsgegnerin ein Zwangsgeld festzusetzen.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 2.10.2008 hat das AG der Antragsgegnerin "bei Meidung eines Zwangsgeldes von 500 EUR" aufgegeben, sich an "die vereinbarte Umgangsregelung, durch Beschluss vom 27.9.2002 angeordnet, zu halten".

Mit Antrag vom 28.10.2008 hat die Antragsgegnerin im Rahmen eines weiteren neu eingeleiteten Verfahrens vor dem AG - Familiengericht - Frankfurt (Az.: 464 F 10420/08) die Abänderung der Um...