Thüsing/Frik/Heise/u.a., BGB § 624 Kündigungsfrist bei V ... / 3 Voraussetzungen

Rz. 3

§ 624 BGB räumt dem Dienstverpflichteten ein Recht zur Kündigung ein, wenn das Dienstverhältnis auf Lebenszeit oder für eine Dauer von mehr als 5 Jahren abgeschlossen worden ist. Auf Lebenszeit bedeutet dabei, dass der Vertrag mit dem Tod des Dienstverpflichteten, des Dienstberechtigten oder eines Dritten enden soll. Die 5-Jahres-Frist beginnt nicht bereits mit Abschluss des Vertrags zu laufen, sondern erst mit Dienstantritt.^[1] Abgesehen von einer normalen Befristung kann sich der Dienstverpflichtete auch einer auflösenden Bedingung oder Zweckbefristung bedienen, soweit diese nicht vor Ablauf von 5 Jahren eintreten.^[2] Ist ein Dienstverhältnis für die Dauer von 5 Jahren eingegangen und soll es sich nach Parteivereinbarung um weitere 5 Jahre verlängern, findet die Vorschrift keine Anwendung, falls der Dienstverpflichtete nicht zuvor innerhalb einer angemessenen Frist kündigt.^[3]