Sommer, SGB XI § 76 Schiedsstelle

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

§ 76 wurde durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft gesetzt. Durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) wurden mit Wirkung zum 1.7.2008 Abs. 2 geändert und Abs. 6 angefügt.

1 Allgemeines

Rz. 2

Abs. 1 sieht nach dem Vorbild der §§ 89, 114 SGB V für den Bereich der Pflegeversicherung die gemeinsame Bildung von Schiedsstellen für jedes Bundesland durch die Landesverbände der Pflegekassen und die Vereinigungen der Träger Pflegeeinrichtungen vor. Abs. 2 regelt die Zusammensetzung der Schiedsstelle und sieht in Satz 6 für den Fall der Nichteinigung die Möglichkeit einer Ersatzvornahme durch die zuständige Landesbehörde vor. Die rechtlichen Vorgaben über die Bildung, Zusammensetzung und Geschäftsführung beschränken sich wegen der in Abs. 5 enthaltenen Verordnungsermächtigung der Landesregierungen auf die in Abs. 2 bis 4 beschränkten Grundregelungen (vgl. BR-Drs. 505/93 S. 139).

Abs. 3 beschreibt die Rechtsstellung der Mitglieder der Schiedsstelle und regelt deren Stimmrechte. Abs. 4 weist die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle der zuständigen Landesbehörde zu. Abs. 5 ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung Näheres zum Schiedsstellenverfahren zu regeln. Die durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zum 1.7.2008 angefügte Regelung des Abs. 6 gibt den Vertragsparteien – vergleichbar der Regelung des § 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V – ein rechtliches Alternativinstrument an die Hand, durch gemeinsame Bestellung einer unabhängigen Schiedsperson eine Befriedung in der Vergütungsfrage herbeizuführen.

2 Rechtspraxis

2.1 Errichtung der Schiedsstelle

Rz. 3

Abs. 1 Satz 1 weist den Landesverbänden der Pflegekassen gemeinsam mit den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen im Lande die...