Sommer, SGB XI § 2 Selbstbestimmung / 2.2.2.3 Weitere Grenzen des Wunschrechts

Rz. 53

Eine weitere ungeschriebene Grenze des Rechts auf Selbstbestimmung besteht dort, wo die Rechte anderer verletzt werden.

Rz. 54

Abs. 2 Satz 2 ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Pflegebedürftigen. Er gibt damit einen Grundsatz wieder, der sich in den verschiedenen Büchern des SGB an mehreren Stellen wiederfindet (BSG, Urteil v. 24.5.2006, B 3 P 1/05 R).

Rz. 55

Jedoch kann die Solidargemeinschaft nur angemessenen und im Einzelfall vertretbaren Wünschen entsprechen. So ist z. B. auf örtliche Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen, die durch die Nähe der Verwandten oder Freunde bestimmt sein kann.

Rz. 56

Demgegenüber muss ein erhöhter Pflegeaufwand, der nicht aus individuellen Lebensgewohnheiten des Pflegebedürftigen selbst resultiert, sondern der durch besondere Lebensumstände der Pflegeperson begründet ist, bei der gebotenen objektiven Betrachtung ausgeklammert werden, etwa wenn es um die Ermittlung des zeitlichen Umfangs einer Hilfeleistung geht (vgl. BSG, Urteil v. 21.2.2002, B 3 P 12/01 R).

Rz. 57

Dem Pflegebedürftigen steht es grundsätzlich anheim, seine Pflege selbst zu organisieren. Hierzu gehört auch das Recht, nur gelegentlich Pflegepersonen in Anspruch zu nehmen. Allerdings hat er, will er nicht den Erhalt von Leistungen nach diesem Gesetzbuch gefährden, nach Maßgabe von § 37 Abs. 1 insgesamt darauf zu achten, dass die Pflege sichergestellt ist (vgl. LSG Hessen, Urteil v. 21.6.2007, L 8 P 10/05).