Hessisches LSG Urteil vom 21.06.2007 - L 8 P 10/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Selbstbestimmungsrecht des Pflegebedürftigen. freie Auswahl der Pflegeperson. Erhebliche Pflegebedürftigkeit. Pflegegeld. Sicherstellung der Pflege. Ehrenamtlich

Leitsatz (amtlich)

1. Nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts des Pflegebedürftigen kann er zur Sicherstellung seiner Pflege ehrenamtliche Pflegepersonen wie Angehörige, Freunde oder Nachbarn in Anspruch nehmen.

2. Der Pflegebedürftige kann zwischen der Inanspruchnahme von ehrenamtlichen Pflegepersonen und professionellen Pflegediensten frei wählen, solange die Pflege in geeigneter Weise sichergestellt ist.

3. Ehrenamtliche Pflegepersonen müssen nicht die Kriterien des § 19 SGB 11 erfüllen. Die Pflege ist auch dann iS von § 37 Abs 1 S 2 SGB 11 sichergestellt, wenn bei der Grundpflege oder der hauswirtschaftlichen Versorgung durch ehrenamtliche Pflegepersonen im Vergleich zu den Qualitätsanforderungen bei einer professionellen Pflege zwar gewisse Mängel festzustellen sind, jedoch weder der Eintritt von Gesundheitsschäden noch eine Verwahrlosung des Pflegebedürftigen zu befürchten ist.

Normenkette

SGB XI §§ 2, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 1, §§ 19, 37 Abs. 1 S. 2; SGB V § 57

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 6. Juli 2005 und der Bescheid vom 2. März 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Juli 2004 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab 2. Januar 2004 Pflegegeld nach der Pflegestufe I zu zahlen.

Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Pflegegeld nach der Pflegestufe I.

Der Kläger, geboren im Jahr 1947, ist bei der Beklagten pflegeversichert. Am 2. Januar 2004 gin...