Sommer, SGB V § 291b Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis

Norbert Finkenbusch

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Norm ist durch das Gesetz zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen v. 22.6.2005 (BGBl. I S. 1720, 2566) mit Wirkung zum 28.6.2005 in das SGB V eingefügt worden und enthält Vorschriften über die Aufgaben und die Organisationsstruktur der Gesellschaft für Telematik (gematik). Art. 256 Nr. 1 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) hat die Bezeichnung des zuständigen Ministeriums der Umorganisation der Bundesregierung angepasst. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) wurde die Vorschrift um Abs. 1a, 1b und 1c mit Wirkung zum 1.4.2007 erweitert. In Abs. 2 Nr. 4 Satz 3 und Abs. 4 Satz 1 wurde darüber hinaus die neue Bezeichnung "Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" eingefügt.

Rz. 1a

Art. 46 Abs. 9 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) hat mit Wirkung zum 1.7.2008 in Abs. 2 Nr. 1 die Wörter "die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter "den Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt. Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die neuen Organisationsstrukturen der Verbände der Krankenkassen. Abs. 3 Satz 2 wurde an die Änderungen in § 291a Abs. 7 Satz 5 bis 7 angepasst.

Rz. 1b

Das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften v. 17.7.2009 (BGBl. I S. 1990) hat mit Wirkung zum 23.7.2009 in Abs. 1a den Aufgabenbereich des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ergänzt.