Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 93 Auskunftspflicht der Beteili ... / 1 Allgemeines

Christian Volquardsen

Rz. 1

§§ 85, 88, 92 S. 2 Nr. 1 AO normieren die Befugnis der Finanzbehörden, zur Erfüllung ihres Besteuerungsauftrags Auskünfte jeder Art von den Beteiligten und anderen Personen einzuholen.

§ 93 AO ist hierzu Ausführungsnorm und gilt als allgemeine Beweismittelvorschrift gleichermaßen im Festsetzungs-, Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren.^{^[1]} Im Rahmen ihrer Verpflichtung, den maßgebenden Sachverhalt zur Durchsetzung materiell-rechtlich begründeter Steueransprüche aufzuklären^{^[2]}, darf sich die Finanzbehörde derjenigen Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält.^{^[3]} Zu diesen Beweismitteln zählen auch Auskünfte anderer Personen als der Beteiligten im Besteuerungsverfahren.^{^[4]} Die rechtliche Befugnis zu solchen Auskunftsverlangen ergibt sich aus § 93 Abs. 1 S. 1 AO.^{^[5]}

Für die bes. Verfahren der Außenprüfung, der Steuerfahndung und der Steueraufsicht wird die Regelung durch die spezielleren Normen der §§ 200, 208, 210 und 211 AO teils modifiziert und ergänzt.^{^[6]} Die Finanzämter sind – ungeachtet der besonderen Aufgabenzuweisung an die Fahndungsstellen nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 AO – nach § 208 Abs. 3 AO nicht gehindert, in derselben Sache wie die Fahndung tätig zu werden oder sich sogar bestimmte Ermittlungen vorzubehalten. Sie können z. B. eine Außenprüfung anordnen oder selbst Einzelermittlungen gem. § 88 Abs. 1 AO durchführen.^{^[7]}

Für das Steuerstraf- und Steuerbußgeldverfahren^{^[8]}, die keine Besteuerungsverfahren im eigentlichen Sinn sind, gilt die Norm dagegen nicht, während sie im Verwaltungsverfahren nach dem StBerG entspr. angewandt wird.^{^[9]}