Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 15a Anrech ... / g) Anrechnung auf mehrere Gebühren

Norbert Schneider

Rz. 80

Geht eine einheitliche Angelegenheit in verschiedene gerichtliche Verfahren über, so ist in jedem Verfahren die Gebühr anzurechnen; zu beachten ist aber auch hier, dass die Summe der anzurechnenden Beträge nicht mehr ausmachen darf, als eine Gebühr nach dem höchsten anzurechnenden Satz aus dem Gesamtwert. Es ist dann entweder auf die erste Angelegenheit voll anzurechnen und auf die weitere Angelegenheit der dann noch verbleibende Restbetrag oder – insbesondere, wenn beide nachfolgenden Angelegenheiten gleichzeitig eingeleitet werden – verhältnismäßig anzurechnen.

Beispiel: Der Anwalt macht außergerichtlich für den Auftraggeber gegen den Schuldner eine Forderung in Höhe von 8.000 EUR geltend (Kaufpreisforderung 6.000 EUR sowie Mietforderung – Wohnraummiete – in Höhe von 2.000 EUR). Die außergerichtlichen Verhandlungen scheitern. Der Anwalt erhebt daraufhin auftragsgemäß Klage in Höhe von 6.000 EUR vor dem LG und später in Höhe von 2.000 EUR vor dem AG. Über beide Klagen wird verhandelt.

Auf das gerichtliche Verfahren wegen der Kaufpreisforderung ist voll anzurechnen. Auf das weitere Verfahren wegen der Mietforderung ist nur noch der restliche Betrag der hälftigen Geschäftsgebühr anzurechnen.

I.	Außergerichtliche Vertretung (Wert: 8.000 EUR)
1.	1,5-Geschäftsgebühr, VV 2300		753,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	773,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		146,87 EUR
Gesamt			919,87 EUR
II.	Gerichtliches Verfahren, Kaufpreisforderung (Wert: 6.000 EUR)
1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		507,00 EUR
2.	gem. VV Vorb. 3 Abs. 4 anzurechnen, 0,75 aus 6.000 EUR		– 292,50 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		468,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	702,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		133,48 EUR
G...

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