Sauer, SGB IX § 60 Andere Leistungsanbieter

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde mit Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2018 in das SGB IX eingefügt.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften v. 30.11.2019 (BGBl. I S. 1948) wurde zum 1.1.2020 in Abs. 2 die Nr. 7 angefügt.

Mit Art. 2 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) v. 10.12.2019 (BGBl. I S. 2135) wurde zum 1.1.2020 in Abs. 2 die Nr. 8 angefügt.

1 Allgemeines

Rz. 2

Mit der Vorschrift ist für Menschen mit Behinderungen, die zur Teilhabe am Arbeitsleben auf eine berufliche Bildung und eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) angewiesen sind, weil sie wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt teilnehmen können, eine Alternative zur beruflichen Bildung und zur Beschäftigung in einer anerkannten WfbM geschaffen worden (Deutsch, in: Dau/Düwell/Joussen/Luik, SGB IX, § 60 Rz. 2). Mit der Zulassung anderer Leistungsanbieter in Abs. 1 als den WfbM wurden Wahlmöglichkeiten für dauerhaft erwerbsgeminderte Menschen geschaffen (BT-Drs. 18/9522 S. 253; Kellner, in: BeckOK-SGB IX, § 60 Rz. 2). Anspruchsberechtigt sind ausschließlich diejenigen Menschen mit Behinderungen, die andernfalls einen Anspruch auf Aufnahme in eine WfbM haben. Abs. 2 enthält eine abschließende Aufzählung von Anforderungen an WfbM, die andere Anbieter nicht erfüllen müssen. Nach Abs. 4 stehen die Beschäftigten bei anderen Leistungsanbietern in einem gleichen Rechtsverhältnis wie die Beschäftigten der WfbM. Die dort Beschäftigten sind ...