Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 930 BGB – Besitzkonstitut.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Die Norm schließt inhaltlich an § 929 an und regelt einen weiteren eigenständigen Erwerbstatbestand (s.o. § 929 Rn 1). Die Norm knüpft auch äußerlich an die Regelung in § 929 an und setzt damit das dort vorgegebene Grundkonzept eines zweigliedrigen Tatbestands aus Einigung und Übergabe fort, wobei in § 930 die Übergabe durch ein Surrogat ersetzt wird (s.u. Rn 5). Ist danach die Regelung systematisch eine Ergänzung zu § 929, so schränkt sie im Ergebnis die Publizität des Rechts der beweglichen Sachen massiv ein, ermöglicht den Parteien zugleich aber auch unter sehr erleichterten Bedingungen eine Übereignung und trägt damit erheblich zur Flexibilisierung der Eigentumsübertragung bei.

B. Anwendungsbereich.

Rn 2

§ 930 bezieht sich wie § 929 auf bewegliche Sachen in jeder Art und Form, soweit sie nicht ausnw dem Grundstücksrecht zuzuordnen sind (zB wesentlicher Bestandteil). Besondere Bedeutung gewinnt § 930 bei Sachgesamtheiten (Warenlager). Hier hat die Rspr den Grundsatz der Bestimmtheit aufgelockert und lässt Bestimmbarkeit ausreichen. Das jeweilige Besitzmittlungsverhältnis kann sich also auf alle Sachen in einem Raum beziehen (Raumsicherung) oder auf alle individuell gekennzeichneten Sachen (Markierungsverträge) oder auf alle Sachen, die erkennbar eine bestimmte Eigenschaft oder Qualität aufweisen (zB alle Container einer bestimmten Größe, BGH ZIP 95, 451) oder auf eine durch Inventarliste gekennzeichnete Sachgesamtheit (BGH NJW 08, 3142). Ohne räumliche Abgrenzung reicht eine bloße Sammelbezeichnung nicht (Gehrlein MDR 08, 1069, 1072; BGH NJW 92, 1161 Handbibliothek Kunst)...