Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 864 BGB – Erlöschen der Besitzansprüche.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

§ 864 ergänzt das System der §§ 861–863 und enthält zwei sehr unterschiedliche Erlöschenstatbestände für die Besitzschutzansprüche. I verdeutlicht die enge zeitliche Begrenzung des Besitzschutzes. Dieser verliert seinen Sinn, wenn sich durch Zeitablauf ein neuer Zustand verfestigt hat. II nimmt den Fall der Rechtskraft aus dem rein possessorischen Schutzkonzept aus praktischen Gründen aus. Im Ergebnis bleibt in beiden Fällen die verbotene Eigenmacht sanktionslos.

B. Zeitablauf nach Abs 1.

Rn 2

I ist eine echte Erlöschensfrist, keine Verjährungsfrist. Sie beginnt mit der verbotenen Eigenmacht, also mit der Vollendung der Besitzentziehung bzw dem Eintritt der Besitzstörung. Bei mehreren Störungen beginnt jeweils eine neue Frist. Kenntnis des Besitzers ist ohne Bedeutung (Ddorf OLGZ 75, 331, 333). Für die Berechnung der Jahresfrist gelten die §§ 187 I, 188 II. Fristwahrung durch Klageerhebung ist nur bei einer Besitzschutzklage möglich. Eine Leistungsklage aus anderen Gründen, eine Feststellungsklage oder ein Antrag auf einstweilige Verfügung genügen nicht (Grüneberg/Herrler § 864 Rz 2).

C. Erlöschen durch rechtskräftige Feststellung.

Rn 3

Hat der Täter der verbotenen Eigenmacht ein rechtskräftiges Urt iRe Klage oder Widerklage gg den Besitzer erwirkt, wonach ihm an der Sache ein dingliches Recht (§ 985) oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Besitz oder Versc...