Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 466 BGB – Nebenleistungen.

Gesetzestext

A. Abdingbarkeit, Anwendungsbereich.

Rn 1

§ 466 ist dispositiv (Erman/Grunewald Rz 4). Die Anwendbarkeit auf das Vormiet-, -pachtrecht ist zweifelhaft (vgl RG 125, 123, 127; Staud/Schermaier Rz 5).

B. Schätzbare Nebenleistung (S 1).

Rn 2

Der Drittkaufvertrag muss Käufer neben einer Hauptleistung in Geld zu einer wirtschaftlich weniger bedeutsamen Sach- oder Dienstleistung als Nebenleistung verpflichten. § 466 bezieht sich auf Leistungen, die nicht auf Geld ausgerichtet sind (MüKo/Westermann Rz 1; s aber VG Stuttgart Urt v 7.3.23 – 2 K 399/22, juris Rz 59: Zahlung von Umsatzsteuer als Nebenleistung). Die Nebenleistung darfzur Geldleistung nicht gleich- (Erman/Grunewald Rz 1) oder höherwertig sein (zur Bierbezugspflicht bei Vorpachtvertrag s § 466 verneinend BGHZ 102, 237, 242; zu Recht bejahend HP/Faust Rz 2; MüKo/Westermann Rz 2 Fn 6). Die weitere Voraussetzung, dass der Berechtigte diese Nebenleistung zu bewirken außerstande ist, liegt va bei persönlichen oder eine besondere Qualifikation erfordernden Dienstleistungen vor, zB Altenpflege durch Verwandten (RG 121, 137, 140). Die Nebenleistung ist zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts zu bewerten (Grüneberg/Weidenkaff Rz 2; aA Zeitpunkt der Erfüllung: Staud/Schermaier Rz 2). Maßgeblich ist der Verkehrswert (HP/Faust Rz 4; aA Wert für den Verpflichteten: Staud/Schermaier Rz 2).

C. Nicht schätzbare Nebenleistung (S 2).

Rn 3

Die Ausn von 1 liegt vor, wenn der Verpflichtete mit d...