Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 356e BGB – Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen.

Gesetzestext

A. Regelungsgegenstand und -zweck.

Rn 1

Die Vorschrift wurde zusammen mit § 357e eingefügt durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.4.17 (BGBl I 969), das am 1.1.18 in Kraft getreten ist. Sie enthält ergänzende Regelungen zum Widerrufsrecht, das § 650l für Verbraucherbauverträge (§ 650i I) vorsieht. Strukturelle Vorbilder sind §§ 356c, 356d. Die Norm regelt einerseits den Beginn der Widerrufsfrist (S 1), andererseits die Geltungsdauer des Widerrufsrechts (S 2). Die Rechtsfolgen des Widerrufs sind in § 357e geregelt. Vorgaben der VRRL (s dazu Vor §§ 312 ff Rn 3) bestehen insoweit nicht, da der Verbraucherbauvertrag außerhalb von deren Anwendungsbereich liegt (Art 3 III lit f VRRL; s.a. § 312 II Nr 3).

B. Inhalt.

I. Fristbeginn.

Rn 2

Nach S 1 beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 II 2 (dort Rn 11) nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gem Art 249 § 3 EGBGB über sein Widerrufsrecht informiert hat. Dies schließt den Hinweis auf die Wertersatzpflicht nach § 357e ein (Art 249 § 3 I 3 Nr 5 EGBGB). Diese Belehrung kann unter Zuhilfenahme der Muster-Widerrufsbelehrung gem Art 249 § 3 II iVm Anlage 10 EGBGB erfolgen (allg dazu § 356 Rn 13).

II. Erlöschen des Widerrufsrechts.

Rn 3

Das Widerrufsrecht erlischt nach S 2 spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 355 II 2). Anders als in § 356b II 4 spielt es keine Ro...