Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 356 BGB ... / 2. Musterwiderrufsbelehrung.

Rn 13

Rechtssicherheit im Zusammenhang mit seinen Informationspflichten aus Art 246a § 2 I 1 EGBGB und Art 246b § 2 I EGBGB bietet dem Unternehmer die Musterwiderrufsbelehrung der Anlage 1 zu Art 246a § 1 II 2 EGBGB bzw der Anlage 3 zu Art 246b § 2 III EGBGB (eingehend Schürnbrand JZ 15, 974 sowie allg Damler Das gesetzlich privilegierte Muster im Privatrecht 15). Bedeutung hat die Musterwiderrufsbelehrung für den Unternehmer va bei den Pflichten aus Art 246b § 2 I EGBGB (Verträge über Finanzdienstleistungen), da sich diese als sehr vielfältig darstellen (dazu bereits Rn 9), so dass selbst ein Volljurist kaum wird sicher sein können, sie alle beachtet zu haben. Die genannten Pflichten des Unternehmers haben aufgrund ihrer Erwähnung in III 1 Gesetzesrang.

Rn 13a

Abänderungen durch den Unternehmer führen zum Verlust der Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung (BGH NJW 14, 2022 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] Rz 16 ff zur BGB-InfoV aF; BGHZ 211, 123 Rz 22 ff; BGH NJW-RR 17, 815 Rz 32; WM 18, 19 Rz 31; BGHZ 227, 253 Rz 17 ff; Graf von Westphalen BB 23, 1091). Das gilt nicht, solange die inhaltlichen Anforderungen eingehalten sind; allerdings trägt der Unternehmer hierfür das Risko (BGH NJW 23, 1964 [BGH 01.12.2022 - I ZR 28/22]) Deshalb kann es sogar ein Anwaltsfehler sein, die Klage nicht auf den Darlehenswiderruf zu stützen (Hamm 26.7.22, I-28 U 132/21 – juris). Auch bloße Fußnotenhinweise können eine in diesem Sinne relevante Abänderung der Musterwiderrufsbelehrung darstellen (BGHZ 211, 123 Rz 19; für Nachw zum zuvor bestehenden Streit vgl 16. Aufl); Gleiches gilt für die Positionierung an einer Stelle, die geeignet ist, vom Widerspruch abzuhalten (Stuttg NJW 24, 154 [OLG Stuttgart 23.05.2023 - 10 U 33/23] Rz 11f). Unschädlich soll es dagegen sein, wenn die Belehrung an...