Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1205 BGB – Bestellung.

Gesetzestext

A. Grundlagen.

Rn 1

§ 1205 regelt entspr § 929 nur die Voraussetzungen der Pfandrechtsbestellung durch den Eigentümer, dessen Vertreter oder Ermächtigten (§ 185), nicht durch einen Nichtberechtigten (§ 1207).

B. Sicherungsabrede.

Rn 2

Der Pfandbestellung liegt als Kausalgeschäft idR ein oftmals stillschweigend getroffener, schuldrechtlicher Sicherungsvertrag zugrunde (BGH NJW-RR 91, 305 [BGH 02.10.1990 - XI ZR 205/89]). Partner des Gläubigers beim Sicherungsvertrag kann (Auslegungsfrage) der persönliche Schuldner oder der Eigentümer sein.

Rn 3

Die Verpflichtung zur Bestellung eines Pfandrechts an einer Sache erstreckt sich (Auslegungsfrage) im Zweifel auch auf Zubehör. Der Gegenbeweis obliegt dem Verpfänder (BGH NJW 07, 216 [BGH 26.09.2006 - XI ZR 156/05] Rz 13).

Rn 4

Bei Abgabe einer Sicherungsabrede in einer Haustürsituation besteht ein Widerrufsrecht nach § 312g auch, wenn der Schuldner nicht Verbraucher u seine Schuld nicht in einer Haustürsituation begründet worden ist (BGHZ 165, 363, 366 ff; Reinicke/Tiedtke DB 98, 2001, 2003; Drexl JZ 98, 1046, 1056; Mayen FS Schimansky 99, 415, 423; Pfeiffer NJW 96, 3297, 3300 ff; Enders IZ 06, 573; Kulke NJW 06, 2223; Zahn ZIP 06, 1069, 1073f).

Rn 5

Ob die Vorschriften über Fernabsatz- u Haustürgeschäfte auf Sicherungsgeschäfte eines Verbrauchers Anwendung finden, ...