Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, EGGVG § 27 EGGVG – [ ... / C. Frist.

Rn 6

Der Antrag ist grds erst zulässig, wenn seit Eingang des Antrags bzw der Beschwerde bei der zuständigen Justizverwaltung 3 Monate verstrichen sind (Abs 1 S 1). Wird aus diesem Grund der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen, kann er nach Ablauf der 3-Monats-Frist erneut gestellt werden. Es empfiehlt sich daher, das Verfahren bei einem zu früh gestellten Antrag bis zum Ablauf der 3 Monate auszusetzen (vgl BVerwGE 23, 135 zu § 75 VwGO). Ergeht innerhalb der Frist die beantragte Entscheidung, muss der Antrag entweder nach § 23 oder § 28 I 4 umgestellt oder zurückgenommen werden. Eine Erledigungserklärung vAw nach Abs 2 S 2 ist nicht möglich, da diese einen ursprünglich zulässigen Antrag voraussetzt. Wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht umgestellt oder zurückgenommen, so ist er als unzulässig zu verwerfen.

Rn 7

Ausnw kann ein zulässiger Antrag auch schon vor Ablauf der 3-Monats-Frist gestellt werden, wenn besondere Umstände vorliegen (Abs 1 S 2). Das wird nur dann der Fall sein, wenn das Einhalten der 3-Monats-Frist den Anspruch des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz verletzen würde. Liegt der Justizverwaltungsakt bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts immer noch nicht vor, so wird eine negative Entscheidung der Justizverwaltung fingiert. Über diese befindet das OLG iRd § 28.

Rn 8

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig innerhalb 1 Jahres seit Stellung des Antrags auf Erlass eines Justizverwaltungsaktes oder seit Einlegung der Beschwerde (Abs 3). Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, auch nach Ablauf der Jahresfrist noch einen zulässigen Antrag stellen zu können, ist ohne praktische Bedeutung.